Studie
AfD hat bei Kommunalwahlen NPD beerbt
10.10.2019
Wo früher die NPD stark war, erzielte die AfD 2019 besonders hohe Stimmenanteile. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Experten sprechen von Erbschaft, die sog. „Flüchtlingskrise“ habe keinen nennenswerten Einfluss gehabt.
Bundesverfassungsgericht
Hotels dürfen Rechtsextremisten Hausverbot erteilen
10.10.2019
Rechtsextremisten haben keinen Anspruch auf Beherbergung in Hotels. Jeder Betreiber ist frei darin zu entscheiden, wen er als Gast akzeptiert und wen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ehemaligen NPD-Vorsitzenden entschieden.
Verwaltungsgericht Dresden
Neonazi-Veranstaltung in Ostritz bleibt verboten
10.10.2019
Eine für Samstag in Ostriz geplante Neonazi-Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt. Die Kommune geht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.
Rechtsextremismus
Justizministerin kündigt Verbesserung zum Schutz von Kommunalpolitikern an
10.10.2019
Kommunalpolitiker beklagen immer häufiger Anfeindungen und Drohungen aus der rechten Szene. Sie sind offenbar auch besonders schutzlos. Justizministerin Lambrecht will, dass das Strafrecht sie künftig besser schützt und Anfeindungen geahndet werden.
Gedenkbaum zerstört
NSU-Ombudsafrau John warnt vor Rechtsterrorismus
07.10.2019
Nach dem Absägen des Gedenkbaums für ein NSU-Opfer in Zwickau warnen Politiker vor der andauernden Gefahr des Rechtsextremismus. Innenminister Horst Seehofer will Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz stärken.
Prozess gegen "Revolution Chemnitz"
Sie wollten Ausländer „ausrotten“
01.10.2019
In Dresden stehen acht mutmaßliche Rechtsextremisten vor Gericht. Sie sollen einen "Systemwechsel" geplant haben und wollten Ausländer "ausrotten". Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten Bildung einer terroristischen Vereinigung vor.
Vertrauliches Papier
Europol warnt vor Schwachstellen im Kampf gegen Rechtsterror
25.09.2019
Europol attestiert europäischen Sicherheitsbehörden Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Übergriffe auf Muslime, Asylsuchende oder politische Gegner würden nicht einmal als terroristische Straftaten erkannt.
Schuster fordert Klimawandel
CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick
23.09.2019
CDU will Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequenter bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sind auch für Schulen vorgesehen. Zuvor hatte Zentralrat-Präsident Josef Schuster in Bezug auf Antisemitismus einen "politischen Klimawandel" gefordert.
Bundesanwaltschaft ermittelt
Mutmaßlicher Lübcke-Mörder wollte auch Asylbewerber töten
20.09.2019
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch versucht haben, einen irakischen Asylbewerber zu ermorden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.
Nach der Wahl
AfD ist keine Volkspartei und AfD-Wähler sind keine Protestwähler
04.09.2019
Meinungsforscher Manfred Güllner warnt davor, die Wahlerfolge der AfD überzuinterpretieren. 86 Prozent der Wähler hätten die AfD nicht gewählt. Der Zentralrat der Muslime warnt davor, AfD-Wähler als Protestwähler zu bezeichnen. Menschenrechtsorganisationen fordern ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.