Berlin

Untersuchungsausschuss zu rechten Anschlägen gefordert

05.11.2019

Eine Welle rechten Terrors überzieht einer Petition zufolge den Berliner Bezirk Neukölln. Verfahren gegen Beschuldigte würden eingestellt, Opfer alleine gelassen. 25.600 Unterzeichner fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss.

"Atomwaffen Division"

Grünen-Politiker stehen auf Todesliste von Neonazis

04.11.2019

Massive Morddrohungen gingen bei Claudia Roth und Cem Özdemir ein. Bundeskriminalamt vermutet, dass es einen deutschen Ableger der rechtsextremen "Atomwaffen Division" gibt.

24-Stunden-Bewachung

Zwickau weiht neuen Gedenkort für NSU-Opfer ein

04.11.2019

Das Absägen eines Baumes im Gedenken an das NSU-Opfer Enver Şimşek sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Stadt hat nun neue Bäume gepflanzt und hat den Gedenkort am Sonntag neu einweiht. Am Montag will Kanzlerin Merkel den Ort besuchen.

Neun Punkte

Bundesregierung beschließt Paket gegen Rechtsextremismus

31.10.2019

Meldepflicht für Drohung im Netz, besserer Schutz für Kommunalpolitiker, sichere Finanzen für Prävention: Mit einem Neun-Punkte-Paket will die Regierung der Gefahr durch Rechtsextremismus begegnen. Die Bedrohung sei hoch, sagt Innenminister Seehofer. Oppistion und Experten sind skeptisch. Von Corinna Buschow

Maßnahmenpaket

Giffey: Arbeit gegen Antisemitismus muss dauerhaft finanziert werden

30.10.2019

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Nach Ansicht von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses sind dabei in der Vergangenheit in Deutschland viele Fehler gemacht worden.

Strategiewechsel

Seehofer: Sicherheitsbehörden zu stark auf „Islamismus“ gerichtet

30.10.2019

Bundesinnenminister Seehofer fordert im Hinblick auf rechtsextreme Terroranschläge einen Strategiewechsel. Der Fokus in den Sicherheitsbehörden sei zu stark auf den "Islamismus" gerichtet. Rechtsextremismus und Antisemitismus müssten mit derselben Intensität angegangen werden.

Wahl in Thüringen

Juden und Muslime besorgt

29.10.2019

Während in den Parteizentralen über Optionen und Konsequenzen nach der Thüringen-Wahl beraten wird, zeigen sich Vertreter von Juden und Muslime besorgt. Extremismusforscher Zick sieht im Wahlausgang Ausdruck einer gesellschaftlichen Polarisierung.

Nach Thüringen

Menschen ernst nehmen

29.10.2019

Michael Groys, michael, groys, Migazin, artikel, beitrag
Jeder vierte Wähler in Thüringen hat bei der Landtagswahl die rechtsradikale AfD gewählt. Wie sollen wir damit und den AfD-Wähler umgehen? Ein Erklärungsversuch. Von

Extremismusforscher Zick

Gefühl der Zweitklassigkeit ist gefährlich

29.10.2019

Nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick ist der Stimmenzuwachs der AfD Ausdruck einer gesellschaftlichen Polarisierung. Es komme nun darauf an, zu vermitteln und neue Angebote der Demokratiestärkung zu machen. Von Holger Spierig

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Anhänger der „Reichsbürger“-Szene darf keine Waffen besitzen

28.10.2019

Wer Reichsbürger ist, darf keine Waffe besitzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Fall eines Mediziners entschieden, der Jäger und Sportschütze ist.
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