Aus Mangel an Beweisen
Freispruch statt Haft nach Brand von Flüchtlingsheim
10.12.2023
Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte. Nun ist das Urteil gesprochen worden. Es fiel anders aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Von Iris Leithold
Feuerwehrmann vor Gericht
Nach Brand von Flüchtlingsheim Groß Strömkendorf Haftstrafe gefordert
03.12.2023
Im Oktober 2022 brannte in Groß Strömkendorf bei Wismar ein als Flüchtlingsheim genutztes Hotel. Als Tatverdächtiger wurde ein Feuerwehrmann ermittelt. Ihm droht nun eine langjährige Haft.
Prozess um „Gruppe S.“
Wollten mit Moschee-Anschlägen Bürgerkrieg provozieren
26.09.2023
Sie wollten in Moscheen töten, hatten nicht weniger im Sinn als einen Bürgerkrieg, werfen ihnen die Ankläger vor. Zweieinhalb Jahre lang standen die mutmaßlichen Mitglieder der „Gruppe S.“ in Stuttgart vor Gericht. Nun ist ein Ende des Verfahrens in Sicht.
Saarlouis
Rassistischer Anschlag vor 30 Jahren – Anklage fordert 9,5 Jahre Haft
26.09.2023
Der Brandanschlag von Saarlouis gilt bundesweit als einer der bekanntesten extremistischen Mordfälle ohne Gerichtsurteil. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Tat nähert sich nun ein Prozess dem Ende.
Brandanschlag in Saarlouis
Prozess-Gutachterin will Jugendstrafrecht für 52-Jährigen
19.09.2023
Auf den Tag genau: 32 Jahre nach dem rassistischen und tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter dem Ende zu. Jetzt geht es darum, ob der heute 52-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.
Nazi-Spruch
Rechtsextremist Höcke muss sich vor Gericht verantworten
13.09.2023
Diesmal wird es ernst: AfD-Rechtsextremist Björn Höcke muss sich wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll. Höcke spricht von einem „aus dem Zusammenhang gerissenen“ Halbsatz. Von Stefan Hantzschmann und Simon Kremer
Fünf Jahre später
Was aus hunderten Ermittlungsverfahren zu Chemnitz 2018 geworden ist
27.08.2023
Ein tödlicher Messerangriff versetzte Chemnitz vor fünf Jahren in Aufruhr. Demonstrationen, Ausschreitungen, rassistische Angriffe sorgten international für Aufsehen. Rund 240 Ermittlungsverfahren gab es – viele wurden eingestellt, einige wenige sind bis heute offen.
Schweigen zum Auftakt
„Knockout 51-Prozess“ beginnt
21.08.2023
Sie sollen in Thüringen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben: Seit Montag müssen sich vor dem Thüringer Oberlandesgericht vier Männer verantworten. Begleitet wurde der Auftakt von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen.
„Keine Terrororganisation“
Anklage gegen Männer einer Neonazi-Gruppe zugelassen
02.08.2023
Sie sollen sich auf bewaffnete Auseinandersetzungen vorbereitet haben: Das Oberlandesgericht hat die Anklage gegen vier mutmaßliche Gründer der Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ zugelassen. Doch es gibt eine Einschränkung: Die Gruppe soll nicht terroristisch sein. Linke-Politikerin ist irritiert.
„Kein Raum für Bewährung.“
Rechtsextremisten mit dicker Akte droht erstmals Freiheitsstrafe
04.07.2023
Wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung musste sich der Rechtsextremist Sven Liebich schon vor mehreren Gerichten verantworten. Vor dem Amtsgericht in Halle könnte es nun das erste Mal zu einer Haftstrafe kommen, ohne Bewährung.