Anträge abgelehnt

AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne und Kekse im Gerichtssaal

12.03.2024

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen „extremistischen Verdachtsfall“. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Seit Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. Für die AfD geht es um viel.

„Knockout 51“

Ermittlungen gegen Neonazi-Terrorgruppe : Polizist in Verdacht

04.03.2024

Vor dem Oberlandesgericht in Jena läuft ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Knockout 51“. Nun gerät ein Polizist in Verdacht, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Fragen und Antworten zur rechtsextremen Gruppe.

Spuren, die bleiben

Zehn Jahre nach dem Neonazi-Überfall von Ballstädt

07.02.2024

Vor zehn Jahren überfielen Rechtsextremisten eine Kirmesfeier in Ballstädt. Die Betroffenen prägt die Attacke bis heute. Aber auch in der Thüringer Justiz hat die Aufarbeitung Spuren hinterlassen – nach einem umstrittenen Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Neonazis. Von

60 Jahre Auschwitz-Prozess

Fast alle erklärten sich für unschuldig

19.12.2023

Der Auschwitz-Prozess war das erste Verfahren gegen NS-Täter vor einem deutschen Gericht. Mehr als 350 Zeugen schilderten die Gräueltaten, berichteten von den Gaskammern, von Folter und Mord. Der 95-jährige Gerhard Wiese war als Staatsanwalt dabei. Von

Nach Hetzjagd

Chemnitzer Neonazi-Prozess startet mit weniger Angeklagten

11.12.2023

Mehr als fünf Jahre nach gewalttätigen rechtsextremen Ausschreitungen hat in Chemnitz die juristische Aufarbeitung begonnen. Ein erster von drei geplanten Prozessen findet seit Montag statt. Doch einige der Beschuldigten fehlen.

Aus Mangel an Beweisen

Freispruch statt Haft nach Brand von Flüchtlingsheim

10.12.2023

Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte. Nun ist das Urteil gesprochen worden. Es fiel anders aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Von

Feuerwehrmann vor Gericht

Nach Brand von Flüchtlingsheim Groß Strömkendorf Haftstrafe gefordert

03.12.2023

Im Oktober 2022 brannte in Groß Strömkendorf bei Wismar ein als Flüchtlingsheim genutztes Hotel. Als Tatverdächtiger wurde ein Feuerwehrmann ermittelt. Ihm droht nun eine langjährige Haft.

Prozess um „Gruppe S.“

Wollten mit Moschee-Anschlägen Bürgerkrieg provozieren

26.09.2023

Sie wollten in Moscheen töten, hatten nicht weniger im Sinn als einen Bürgerkrieg, werfen ihnen die Ankläger vor. Zweieinhalb Jahre lang standen die mutmaßlichen Mitglieder der „Gruppe S.“ in Stuttgart vor Gericht. Nun ist ein Ende des Verfahrens in Sicht.

Saarlouis

Rassistischer Anschlag vor 30 Jahren – Anklage fordert 9,5 Jahre Haft

26.09.2023

Der Brandanschlag von Saarlouis gilt bundesweit als einer der bekanntesten extremistischen Mordfälle ohne Gerichtsurteil. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Tat nähert sich nun ein Prozess dem Ende.

Brandanschlag in Saarlouis

Prozess-Gutachterin will Jugendstrafrecht für 52-Jährigen

19.09.2023

Auf den Tag genau: 32 Jahre nach dem rassistischen und tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter dem Ende zu. Jetzt geht es darum, ob der heute 52-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.
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