AfD-Pleite vor Gericht

Regierung muss Vornamen von deutschen Tatverdächtigen nicht nennen

02.05.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.

„Schelm“-Urteil

Haft- und Bewährungsstrafen in Prozess um Neonaziverlag

29.04.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Jahrelang hat der „Schelm“-Verlag volksverhetzende Schriften verbreitet – mehr als 30.000 Bücher. Jetzt sind drei ehemalige Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Verlagschef ist flüchtig.

Klagen gegen „Schikane“

Seenotretter wehren sich gegen Italien

04.04.2024

Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Alan Kurdi, Sea Eye, Schiff, Boot
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte im Wahlkampf versprochen, die Migration massiv einzudämmen. Doch Maßnahmen gegen Schiffe von zivilen Seenotrettern werden von Gerichten immer öfter als rechtswidrig einkassiert. Von

Strafprozess

Angeklagte aus Neonazi-Verlag: Haben die Bücher nicht gelesen

17.03.2024

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
Im Prozesses zum rechtsextremen „Schelm“-Verlag haben Angeklagte ausgesagt. Die Tätigkeit im Neonazi-Unternehmen begründeten sie zum Teil mit persönlichem Geldmangel. Der Verkauf von Hitler-Büchern hätte keine Zweifel an der Tätigkeit geweckt. Gelesen hätten sie die Bücher auch nicht.

Prozess

AfD verteidigt sich gegen Verfassungsschutz mit Migranten

14.03.2024

OVG, Oberverwaltungsgericht, Münster, Nordrhein-Westfalen, NRW, Gericht, Prozess, Gebäude
Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.

Anträge abgelehnt

AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne und Kekse im Gerichtssaal

12.03.2024

OVG, Oberverwaltungsgericht, Münster, Nordrhein-Westfalen, NRW, Gericht, Prozess, Gebäude
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen „extremistischen Verdachtsfall“. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Seit Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. Für die AfD geht es um viel.

„Knockout 51“

Ermittlungen gegen Neonazi-Terrorgruppe : Polizist in Verdacht

04.03.2024

Polizei, Polizist, Waffe, Dienst, Uniform, Sicherheit
Vor dem Oberlandesgericht in Jena läuft ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Knockout 51“. Nun gerät ein Polizist in Verdacht, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Fragen und Antworten zur rechtsextremen Gruppe.

Spuren, die bleiben

Zehn Jahre nach dem Neonazi-Überfall von Ballstädt

07.02.2024

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
Vor zehn Jahren überfielen Rechtsextremisten eine Kirmesfeier in Ballstädt. Die Betroffenen prägt die Attacke bis heute. Aber auch in der Thüringer Justiz hat die Aufarbeitung Spuren hinterlassen – nach einem umstrittenen Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Neonazis. Von

60 Jahre Auschwitz-Prozess

Fast alle erklärten sich für unschuldig

19.12.2023

Auschwitz, Konzentrationslager, Nationalsozialismus, Geschichte, Rassismus
Der Auschwitz-Prozess war das erste Verfahren gegen NS-Täter vor einem deutschen Gericht. Mehr als 350 Zeugen schilderten die Gräueltaten, berichteten von den Gaskammern, von Folter und Mord. Der 95-jährige Gerhard Wiese war als Staatsanwalt dabei. Von

Nach Hetzjagd

Chemnitzer Neonazi-Prozess startet mit weniger Angeklagten

11.12.2023

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Mehr als fünf Jahre nach gewalttätigen rechtsextremen Ausschreitungen hat in Chemnitz die juristische Aufarbeitung begonnen. Ein erster von drei geplanten Prozessen findet seit Montag statt. Doch einige der Beschuldigten fehlen.