Polizei

Ein Kasseler Studenten hatte gerichtlich geklagt, er sei nur aufgrund seiner Hautfarbe für eine polizeiliche Kontrolle ausgewählt worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Dem Kläger wurde Recht gegeben. Nun läuft eine Petition zum Thema, die breiten Zuspruch findet. Die SPD hält dagegen. Von Gwendolyn Buttersack

Polizeiarbeit geht auch ohne diskriminierende Maßnahmen. Davon sind bisher rund 23.000 Unterzeichner überzeugt. Und täglich werden es mehr. Noch zwei Wochen kann die Petition gegen Racial Profiling unterschrieben werden.

Immer häufiger werden Fälle von ‚Racial/Ethnic Profiling’ bekannt. Das sind verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei gegen Menschen, die nicht deutsch aussehen. Eine Petition, die jetzt online ist, soll diese Praxis stoppen.

Am 4. Dezember wird das Landgericht Magdeburg die Beweisaufnahme zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam abschließen. Nach mehr als 60 Verhandlungstagen werden die Fragen nach dem Brandausbruch unbeantwortet bleiben. Von Reisin & Gössner

Die Geschichte wiederholt sich in Hoyerswerda. Rund 20 Jahre nach den Ausschreitungen macht die Stadt erneut Schlagzeilen mit Nazis. Schon wieder muss die Polizei Menschen aus der Stadt bringen – diesmal mit dem „guten“ Rat, den Ort dauerhaft zu verlassen.

Es hat zwar etwas Zeit in Anspruch genommen, aber im 21. Jahrhundert haben wir es Dank eines Oberverwaltungsgerichts begriffen: eine andere Hautfarbe darf nicht automatisch eine polizeiliche Personenkontrolle zur Folge haben. Das muss prämiert werden. Von Martin Hyun

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz polizeiliche Personenkontrollen nach der Hautfarbe verboten hat, sehen Opposition wie Menschenrechtsinstitute die Bundesregierung in der Pflicht, diese Praxis einzustellen.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.

Heute entscheidet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz über den Fall eines Bahnreisenden, der allein aufgrund seiner dunkleren Hautfarbe kontrolliert wurde. Verdachtsunabhängige Kontrolle oder Ethnic bzw. Racial Profiling? Von Görmann; Egenberger

In Deutschland kontrolliert die Polizei gezielt Schwarze Menschen und erfüllt damit den Tatbestand des "Racial/Ethnic Profiling“. Ende Oktober geht ein Prozess in Berufung. Der Fall des Klägers ist kein Einzelfall, wie drei Erfahrungsprotokolle zeigen. Heute: Dr. Anil K. Jain Von Hadija Haruna-Oelker