Hannover

Gericht genehmigt Anti-Islam-Demo von „Hooligans“

14.11.2014

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine von der Polizei verbotene Hooligan-Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern in Hannover genehmigt. Experten rechnen mit Krawallen. Bei einer Demonstration Ende Oktober in Köln kam es zu heftigen Ausschreitungen. Viele Demonstranten hatten ausländerfeindliche Parolen gegrölt.

Polizei und Rassismus

Über einen unschönen, aber unvermeidlichen Zusammenhang

10.11.2014

Menschen wehren sich zunehmend und so beschäftigen sich Gerichte immer häufiger mit rassistischen Polizeikontrollen, dem sogenannten Racial Profiling. Prof. Dr. Schiffer-Nasserie kennt die Gründe: Schon der gesetzliche Auftrag der Polizei führt unweigerlich zu einem ethnisch rassistischen Selektionsprozess. Von

Richtungsweisendes Racial-Profiling-Urteil

Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig

10.11.2014

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe - Racial Profiling - stark eingegrenzt.

Urteil im Wevelsiep-Prozess

Polizist wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt

07.11.2014

Wevelsiep kann aufatmen: Das Frankfurter Landgericht hat einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit endet ein zwei Jahre andauernder Streit. Menschenrechtsorganisation sind erleichtert.

Hinweise auf Fremdenhass

Haben Nazis 55-jährigen Ruander zu Tode geprügelt?

31.10.2014

Ein 55-jähriger Ruander wurde zu Tode geprügelt. Die Polizei konnte drei Tatverdächtige festnehmen und hat Hinweise auf eine fremdenfeindliche Gesinnung der Verdächtigen. Für den Ausländerbeirat ist es höchste Zeit für eine Antirassismusstrategie.

Demo auch in Berlin

Rechte Hooligans: Köln war erst der Anfang

29.10.2014

Erst Köln, jetzt Berlin und Hamburg. Die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" ruft zu neuen Demonstrationen auf. Am 9. November ist eine Kundgebung auf dem Platz der Republik zwischen Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt geplant - Gewaltexzesse und ausländerfeindliche Parolen wohl inklusive.

Neue Dimension der Gewalt

Von wegen Anti-Salafisten-Demo. Nazis grölten „Ausländer raus“

28.10.2014

Anstelle einer Anti-Salafisten-Demo von Hooligans wurde Köln Zeuge eines der größten ausländerfeindlichen Nazi-Gewaltexzesse der vergangenen 20 Jahre. Wie die Polizei mitteilt, haben neue gemesame Feindbilder die gewaltbereite Szenen verbunden.

Aufgeklärt?

Polizei schließt politischen Hintergrund bei Bielefelder Moscheebränden aus

27.10.2014

Die Brandanschläge auf Moscheen in Bielefeld hatten der Polizei zufolge keinen politischen Hintergrund. Der Dieb habe die Brände aus Frust gelegt angesichts der geringen Ausbeute. Genau diese Vermutung hatte die Polizei vor zwei Monaten aufgestellt. Muslime bezweifeln unterdessen diese Version der Polizei.

Racial Profiling

„Ihr seid hier nicht in Afrika“

24.10.2014

Vor zwei Jahren wurde Derege Wevelsiep Opfer von Polizeigewalt. Eigentlich eine klare Sache. Dass es zu einem Prozess kommt, grenzt dennoch fast an ein Wunder. Der Fall wirft einmal mehr die Frage auf, inwiefern struktureller Rassismus in der Polizeiarbeit eine Rolle spielt. Von Philipp Wehner

Die Justiz

Das Gesamtbild ist rassistisch

24.10.2014

Auch Weiße werden auf Demonstrationen von Polizeibeamten gewalttätig misshandelt. Der Polizeiapparat verbindet aber keine Kriminalität mit dieser „Hautfarbe“. Ganz anders die „Anderen“, die Schwarzen und People of Color. Von Biplab Basu
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