Bei einem Polizeieinsatz in Nienburg geben Beamte mehrere Schüsse ab, mindestens acht Kugeln treffen das Opfer. Ein Gambier stirbt. Nun wurden das Verfahren eingestellt. Viele Fragen bleiben offen. Der Flüchtlingsrat übt Kritik. Gegen einen beteiligten Polizisten läuft ein Rassismus-Verfahren.
Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.
Wie verhält sich die Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Asylbewerbern? Der Abschlussbericht zu einer großen Studie, die 2021 in Angriff genommen wurde, liegt jetzt vor. Die Ergebnisse sind beunruhigend. Auch innerhalb der Polizei gibt es massive Probleme. Von Anne-Béatrice Clasmann
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ hat die Staatsanwaltschaft bereits gegen Polizisten ermittelt. Nun geht es um weitere Beamte - und einen schwerwiegenden Verdacht. Das Innenministerium schweigt.
Forscher sind mit der Polizei Streife gefahren, waren bei Einsätzen dabei und haben Polizisten auf der Wache über die Schultern geschaut. Ergebnis: Polizeiliche Arbeitsabläufe begünstigen rassistische Diskriminierung.
Der heutige Polizeipräsident von Südosthessen räumt Fehler bei dem Einsatz nach der Tat in Hanau und im Umgang mit den Hinterbliebenen der Opfer ein – mehr als vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag. Man habe es versäumt, eine Landeslage einzurichten.
Rechtsextremisten fallen immer öfter mit Straftaten an Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln auf. In Magdeburg soll eine Gruppe auf dem Bahnsteig eine Schwarze bedrängt haben, in Dresden ermittelt „Soko-Rex“ wegen Gewalt gegen Fahrgäste.
Auf der Straße geht ein Mann plötzlich auf eine Mutter mit Kinderwagen los, beleidigt sie rassistisch, bespuckt sie und sticht ihr einen Korkenzieher in die Wange. Die junge Frau kommt ins Krankenhaus, der Verdächtige in eine psychiatrische Klinik.
Rassistische Anfeindungen sind Alltag im Leben von Menschen, die nicht deutsch gelesen werden. Nur die wenigsten Fälle aber werden bekannt. Nicht so am vergangenen Samstag. Da hat die Polizei gleich zwei Vorfälle öffentlich gemacht. Die Dunkelziffer ist viel höher.
Nordrhein-Westfalens Polizei will künftig die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Der Vorstoß sorgt für eine bundesweite Debatte. Wie ist die politische Einschätzung in Hessen?