Rechte Chatgruppen

Polizistin klagt erfolgreich gegen Suspendierung

23.10.2020

In der Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppen in der NRW-Polizei hat eine Beamtin erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Land die Freistellung der Frau nicht hinreichend begründen können.

Vize-Kanzler Scholz

Wort „Rasse“ wird aus dem Grundgesetz gestrichen

22.10.2020

Im Kampf gegen Rassismus und Extremismus hat Vize-Kanzler Olaf Scholz die Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz angekündigt. Außerdem soll ein Anti-Rassismus-Beauftragter geschaffen werden.

Rassismus

Seehofer kündigt Studie zum Polizeialltag an

21.10.2020

In der großen Koalition gibt es offenbar einen Kompromiss im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei. Der soll untersucht werden, aber nicht extra, sondern als Teil einer Studie zum Polizeialltag. Details zur Methodik sind noch offen.

Polizei

Zwei Drittel der Deutschen für unabhängige Beschwerdestelle

20.10.2020

Wenn Bürger sich über die Polizei beschweren, ermitteln Polizisten gegen Polizisten. Einer Umfrage zufolge fänden 65 Prozent der Bevölkerung unabhängige Beschwerdestellen besser. Auch Experten fordern externe Ermittlungsbehörden.

Jetzt doch

Scholz kündigt Studie zu Extremismus bei der Polizei an

20.10.2020

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat eine Polizei-Studie angekündigt. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung Rassismus innerhalb der Polizei nun doch untersuchen wird. Details nannte Scholz nicht.

Rassismus

Barbara John fordert Polizei zum Handeln auf

19.10.2020

NSU-Opfer Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, fordert Polizeiführungen auf, entschiedener gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Sie fordert Reformen von innen.

Steinmeier an Polizeischüler

Mehr Engagement gegen Rechtsextremismus in eigenen Reihen

16.10.2020

In einem Brief fordert Bundespräsident Steinmeier von Polizeischülern Engagement gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Steinmeier unterstreicht in seinem Brief auch sein Vertrauen in die Polizei.

Neue Fälle

Ermittlungen gegen Berliner Polizeischüler wegen rechtsextremer Chats

15.10.2020

In Berlin gibt es einen weiteren Fall von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeischüler, die in Chats unter anderem den Holocaust verharmlost und Hakenkreuze verschickt haben sollen. Der Hinweis kam von einem Polizisten.

"Jude"

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt

13.10.2020

Eine Kantine der Sicherheitsbehörde soll über Jahre hinweg intern als „Jude“ bezeichnet worden sein. Die komplette Dienststelle wisse davon und habe nichts dagegen unternommen. Innenminister Stahlknecht kündigte eine Sonderkommission und eine Rassismus-Studie an. Zuletzt stand er selbst in der Kritik.

Niedersachsen

Pistorius will Rechtsextremismus bei Polizei erforschen lassen

12.10.2020

Zwei Studien sollen die Verbreitung und Ursachen von Rassismus und Rechtsextremismus bei der niedersächsischen Polizei ans Tageslicht bringen. Innenminister Pistorius hat eine auf mehrere Jahre angelegte und eine kurzfristige Studie angekündigt.
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