Verwaltungsgericht Stuttgart

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen war rechtswidrig

22.02.2021

Der Polizeieinsatz mit hunderten Beamten im Flüchtlingsheim Ellwangen war unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem klagenden Flüchtling jetzt teilweise recht zugesprochen. Sein Anwalt bezeichnet das Urteil als eine „schallende Ohrfeige“ für Seehofer.

Hanau

Hanau ringt ein Jahr nach dem Anschlag mit der Erinnerung

19.02.2021

Ein Jahr nach dem Anschlag gegen Bürger aus Einwandererfamilien ist das Entsetzen in Hanau immer noch spürbar. Fragen zur Aufklärung des Verbrechens quälen die Hinterbliebenen bis heute. Von

„Halt die Schnauze“

Roma-Verband kritisiert Polizeiübergriff auf Elfjährigen

11.02.2021

Polizisten im baden-württembergischen Singen sollen einen elfjährigen Roma-Jungen beleidigt, bedroht und mit Handschellen gefesselt abgeführt haben. Der Roma-Landesverband fordert Aufklärung. Das Vorgehen der Polizei sei kein Einzelfall.

Rücktrittsforderung

Oberbürgermeister Kaminsky: Hanauer Anschlag lückenlos aufklären

08.02.2021

Oberbürgermeister Kaminsky fordert lückenlose Aufklärung des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor einem Jahr und den Rücktritt von Hessens Innenminister Beuth. Er wirft im Zurückhaltung von brisanten Informationen über die Tatnacht vor. Von

Hanau

Shisha-Bar-Notausgang war versperrt – offenbar auf Anordnung der Polizei

20.01.2021

Als der Hanau-Täter in der Shisha-Bar in Hanau wahllos Menschen erschoss, konnten die Gäste nicht fliehen. Jetzt wurde bekannt, dass der Notausgang versperrt war - offenbar auf Anordnung der Sicherheitsbehörden, damit Gäste bei Polizeikontrollen nicht fliehen. SPD fordert Aufklärung.

Polizeigewalt in der Diskussion

Gewalt, Beleidigungen und Nötigungen

19.01.2021

Polizistinnen und Polizisten vertreten das staatliche Gewaltmonopol. Opfervereine klagen, dass einzelne Polizisten nicht immer verantwortungsvoll damit umgehen. Die Polizeigewerkschaft spricht von falscher Wahrnehmung. Von

1.000 Tote in 2020

Bidens Reformproblem – Polizeigewalt ist in den USA alltäglich

19.01.2021

Eine der großen Aufgaben, vor denen Joe Biden als US-Präsident steht, ist der Kampf gegen Polizeigewalt. Im Wahlkampf hatte er wegen der häufigen Polizeischüsse auf Afroamerikaner und der "Black-Lives-Matter"-Proteste Reformpunkte vorgelegt. Von

HRW-Jahresbericht

Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland weiterhin besorgniserregend

14.01.2021

Inmitten politischer Unterdrückung und der anhaltenden Corona-Pandemie hat sich laut Human Rights Watch vielerorts die Situation der Menschenrechte verschlechtert – auch Deutschland stellt die internationale Organisation ein schlechtes Zeugnis aus. Doch sie sieht auch positive Trends.

Kundgebungen für Oury Jalloh

Initiative wirft Sachsen-Anhalt Verhinderung von Aufklärung vor

11.01.2021

In mehreren Städten bundesweit ist an den Tod von Oury Jalloh vor 16 Jahren erinnert worden. Der aus Sierra Leone stammende Flüchtling war unter bislang ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt.

Berlin

Rassismus-Opfer abgeschoben – er sollte gegen Polizisten aussagen

21.12.2020

Ein 26-jähriger Flüchtling wurde aus rassistischen Motiven krankenhausreif geschlagen. Einer der mutmaßlichen Täter ist ein Berliner Polizist. Brisant ist: Noch bevor das Opfer vor Gericht als Zeuge aussagen konnte, wurde er abgeschoben. Mehrere Organisationen fordern jetzt seine Rückholung.
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