Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.
Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. 285 Asyl-Zurückweisungen stehen 2.800.000 Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Kontrollen als unverhältnismäßig.
Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.
Er war Personenschützer von Charlotte Knobloch – und äußerte sich in privaten Chats judenfeindlich. Dass der Polizist trotzdem im Dienst bleiben darf, sorgt für heftige Kritik.
Lorenz stirbt durch Polizeischüsse von hinten. Die Grüne Jugend fordert: Das darf nicht ohne Folgen bleiben – und bringt vier Reformvorschläge auf den Tisch. Auch in Oldenburg regt sich Protest.
Ein Streit zwischen zwei Gruppen junger Leute mit Messereinsatz endet für einen 15-Jährigen tödlich. Der Vorfall vom Wochenende schockiert. Noch sind viele Fragen offen. Auf der Suche nach dem Auslöser des Streits nennen die Ermittler nun neue Verdachtsmomente: Rechtsextremismus.
Nach dem Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde wächst die Sorge vor weiterer Gewalt. Tut der Staat genug für den Schutz? Bei den Ermittlungen hält sich die Justiz zunächst bedeckt. Die Polizei erntet weiter Kritik.
Es ist ein brutaler Angriff: Vermummte stürmen eine Veranstaltung gegen rechts in Bad Freienwalde und greifen Menschen an. Bei dem Fest sind auch Kinder. Die Veranstalter haben eine klare Botschaft – auch an die Polizei.
Rassistisch motivierte Gewalt findet immer öfter im öffentlichen Raum statt. So zuletzt auch in Berlin. Dort soll eine Frau eine 12-Jährige rassistisch beleidigt, verfolgt und angegriffen haben – mit dem Hinterkopf mehrmals gegen die Wand.
Diskriminierung kann in allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten. Besonders oft sind bestimmte Gruppen betroffen, wie aus einer Polizei-Studie der Antidiskriminierungsstelle hervorgeht. Die Beauftragte sieht Forschungslücken und mahnt Vertrauensbildung an.