"Demokratie in Gefahr"

Sächsische Bürgermeisterin gibt nach rechter Hetze Amt auf

25.11.2019

Die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, kapituliert vor dem Hass. Sie war offenbar zum Ziel massiver rechtsradikaler Hetze geworden, weil sie eine selbst ernannte Bürgerwehr kritisiert hatte.

Maßnahmenbündel

Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

21.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.

Nebenan

Mit der AfD koalieren bis die Medien darauf anspringen

24.09.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Offenbar koalieren etablierte Volksparteien hier und da auch schonmal mit der AfD - bis die Medien darauf anspringen. Fraktionsgemeinschaften, Hinterzimmerdeals. Same shit, different party. Von Sven Bensmann Von

Nach Empörungswelle

NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden

10.09.2019

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.

Unterrepräsentiert

Kaum Migranten in ostdeutschen Landtagen

30.08.2019

In den Landesparlamenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen sitzen kaum Politiker mit ausländischen Wurzeln. Ihr Anteil an der Bevölkerung ist um ein Vielfaches höher.

Maßnahmen gegen Rechts

Gefährder-System soll in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen

12.07.2019

SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.

Mordfall Lübcke

Chronischer Rechtsruck und was dagegen hilft

20.06.2019

Yasin Baş, Meinung, Kommentar, MiGAZIN, Islam, Muslime
Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert. Von Yasin Baş Von

Studie

Experten fordern mehr politische Mitbestimmung für Einwanderer

11.04.2019

Migranten, die bereits länger in Deutschland leben, beurteilen ihr Verhältnis zu deutschen Politikern schlechter neu Eingewanderte. Überraschung: Migranten fühlen sich von der Politik eher verstanden als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.

Studie

Politiker antworten Bürgern mit ausländischem Namen seltener

03.12.2018

Einer Studie zufolge beantworten deutsche Politiker Anfragen von Murat Yılmaz seltener als die von Paul Schmidt. Besonders deutlich ist die Ungleichbehandlung bei AfD-Politikern, die Grünen antworteten Yılmaz häufiger.

Nebenan

Radikalisierung allenthalben

09.10.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Wenn wir auf Menschen zugehen, die sich konstant in dieselbe Richtung bewegen, dann bedeutet das nur eines: Dass wir in dieselbe Richtung marschieren. Immerhin: Ein paar Menschen haben das verstanden. Die Grünen stehen in den aktuellen Umfragen gut da. Von Sven Bensmann Von
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