Kinder- und Jugendbericht

Defizite bei politischer Bildung in Schulen

12.11.2020

Der 16. Kinder- und Jugendbericht fordert mehr politische Bildung für Minderjährige und junge Erwachsene in Schulen – insbesondere über Rechtsextremismus. Innerhalb und außerhalb der Schule müssten die Jüngsten auch selbst mehr erfahren können, was Mitbestimmung bedeutet, fordern die Autoren.

Sicherheitspolitik

Parteien schmieden Pläne für schärferes Vorgehen gegen Islamisten

09.11.2020

Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Österreich haben ein Nachdenken über besseren Schutz und mehr Prävention ausgelöst. Die Grünen und die CSU legen Maßnahmenkataloge vor. Die Familienministerin ruft zur Verteidigung von Werten und Regeln auf.

„Kniefall vor Rechtspopulisten“

Polizei erforscht Stammbaum von Tatverdächtigen nach Migration

13.07.2020

Die Polizei in Stuttgart erforscht die Abstammung von Tatverdächtigen nach den Krawallen Ende Juni nach einem möglichen Migrationshintergrund. Das stößt auf Kritik. Oppositionspolitiker sprechen von einem „Kniefall vor Rechtspopulisten“. Rückendeckung erhält die Polizei von Innenminister Srobl.

AfD-nahe Stiftung

Studienwerk warnt vor rechter Begabtenförderung

26.06.2020

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag staatliche Gelder erhalten und damit auch Stipendien für Studierende finanzieren. Das Evangelische Studienwerk hat eine Positionierung veröffentlicht.

Umfrage

AfD-Wähler reden am Arbeitsplatz selten über Politik

04.06.2020

Politik am Arbeitsplatz ist für jeden zweiten Deutschen Tabu. Am seltensten reden AfD-Wähler über Politik, am häufigsten Grünen-Wähler. Ein Gefälle gibt es auch im Ost-West-Vergleich.

Nach AfD-Parteiausschluss

Ex-Brandenburger AfD-Chef nur Spitze des Eisbergs

18.05.2020

Nach dem Ausschluss des Brandenburger AfD-Vorsitzenden, Andreas Kalbitz, aus der Partei mehren sich Forderungen nach weiteren Konsequenzen. Kalbitz' sei die Spitze des Eisbergs. Ihr Rauswurf habe mit wenig Überzeugung stattgefunden.

Flüchtlingspolitik

Mit Corona gegen den Familiennachzug?

15.05.2020

Seit Beginn der Corona-Krise liegt der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Geflüchteten weitgehend auf Eis. Das müsste nicht sein. Die Bundesregierung scheint vielmehr die Krise zu nutzen, um den in den letzten Jahren vorangetriebenen Familiennachzugsverhinderungskurs weiter voranzutreiben. Von

Sachsen

Rechtsextreme beeinflussen kommunale Parlamente

11.05.2020

Rechtsextreme ziehen bei Wahlen über neutral klingende Wählerlisten in die Kommunalparlamente ein, warnt das Kulturbüro Sachsen in seinem Jahresbericht. Zudem sei auf kommunaler Ebene eine Verunsicherung im Umgang mit der AfD festzustellen.

Interview mit Claus Leggewie

„Ich erwarte eine entschiedene Reaktion des Staates“

24.02.2020

Nach dem Anschlag von Hanau ist die Sprache der Spitzenpolitiker gegen Rechts deutlicher geworden. Doch das reicht nicht, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Interview. Der Staat muss eine entschiedene Antwort geben und gefährdete Menschen besser schützen. Von

Ein dreckiges Geschäft

Kerpens Bürgermeister verzichtet wegen Drohungen auf Kandidatur

24.01.2020

Die Drohungen gegen Amtsträger hören nicht auf. Jetzt zieht sich der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck, aus dem Amt zurück, weil seine Familie bedroht wurde. Der CDU-Politiker kritisiert eine "Verrohung" der Gesellschaft. Zuletzt wurde er wegen Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet.
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