Sachsen

Rechtsextreme beeinflussen kommunale Parlamente

11.05.2020

Rechtsextreme ziehen bei Wahlen über neutral klingende Wählerlisten in die Kommunalparlamente ein, warnt das Kulturbüro Sachsen in seinem Jahresbericht. Zudem sei auf kommunaler Ebene eine Verunsicherung im Umgang mit der AfD festzustellen.

Interview mit Claus Leggewie

„Ich erwarte eine entschiedene Reaktion des Staates“

24.02.2020

Nach dem Anschlag von Hanau ist die Sprache der Spitzenpolitiker gegen Rechts deutlicher geworden. Doch das reicht nicht, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Interview. Der Staat muss eine entschiedene Antwort geben und gefährdete Menschen besser schützen. Von

Ein dreckiges Geschäft

Kerpens Bürgermeister verzichtet wegen Drohungen auf Kandidatur

24.01.2020

Die Drohungen gegen Amtsträger hören nicht auf. Jetzt zieht sich der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck, aus dem Amt zurück, weil seine Familie bedroht wurde. Der CDU-Politiker kritisiert eine "Verrohung" der Gesellschaft. Zuletzt wurde er wegen Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet.

Experte

Mentoren können Migranten Zugang zur Kommunalpolitik ebnen

21.01.2020

Wer kein "Vitamin B" hat, hat es oft schwer, Arbeit, eine Wohnung oder einen Kita-Platz zu bekommen. Betroffen sind am meisten Migranten. Migrationsforscher Aladin El-Mafaalani sieht in Mentoren- und Patenprogrammen großes Potenzial, diesen Nachteil auszugleichen. Von

Abstimmung im Bundestag

Kirchen und Muslime begrüßen Zustimmungslösung bei Organspende

17.01.2020

Der Bundestag hat sich deutlich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ausgesprochen. In der Schluss-Debatte erwiesen sich Befürworter und Gegner Respekt. Kirchen und Muslime begrüßen Abstimmungsergebnis.

Rechtsextremismus

Immer mehr Kommunalpolitiker werden bedroht

14.01.2020

Kommunalpolitiker werden zunehmend bedroht und angefeindet. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen jetzt Alarm. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", fordert Städtetagspräsident Jung.

"Demokratie in Gefahr"

Sächsische Bürgermeisterin gibt nach rechter Hetze Amt auf

25.11.2019

Die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, kapituliert vor dem Hass. Sie war offenbar zum Ziel massiver rechtsradikaler Hetze geworden, weil sie eine selbst ernannte Bürgerwehr kritisiert hatte.

Maßnahmenbündel

Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

21.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.

Nebenan

Mit der AfD koalieren bis die Medien darauf anspringen

24.09.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Offenbar koalieren etablierte Volksparteien hier und da auch schonmal mit der AfD - bis die Medien darauf anspringen. Fraktionsgemeinschaften, Hinterzimmerdeals. Same shit, different party. Von Sven Bensmann Von

Nach Empörungswelle

NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden

10.09.2019

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.
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