„Migrationsdruck“

CDU-Minister fordern Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien

08.05.2023

Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.

In Polen

Unerträgliche Ungerechtigkeit

01.03.2023

Marita Fischer, MiGAZIN, Rechtswissenschaften, Flucht, Menschenrechte
Die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und aus anderen Ländern ist bekannt. In Polen ist sie jedoch besonders schmerzhaft sichtbar. Von

Umfrage

Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten leicht rückläufig

01.12.2022

Die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, ist einer europaweiten Umfrage zufolge zurückgegangen, ist aber weiter hoch. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten Polen am meisten, deutlich skeptischer sind Befragte aus Deutschland.

Kampf gegen Zurückweisungen

Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl geht nach Polen

30.08.2022

Die Anwältin Marta Gorczynska und die polnische „Helsinki Foundation for Human Rights“ sind die diesjährigen Träger des Pro Asyl-Menschenrechtspreises. Die Preisträger werden geehrt für ihren Kampf gegen rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen.

UNHCR

Kein Anzeichen für rassistische Zurückweisungen von Flüchtlingen

04.03.2022

Entgegen zahlreicher Augenzeugen- und Betroffenenberichten in sozialen Medien sieht der deutsche UN-Sprecher Melzer keine Anzeichen für rassistische Zurückweisungen von Flüchtenden aus der Ukraine. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung indes fordert Aufnahme aller Schutzsuchenden – unabhängig vom Pass.

Marwas Odysee nach Deutschland

„Einem Menschen konnten wir helfen, nur einem.“

24.01.2022

Ein Anruf: „Die junge Syrerin Marwa lieg in einem polnischen Krankenhaus im Koma. Ihre Eltern sind in Deutschland. Eine polnische Anwältin kümmert sich um sie, kommt aber nicht weiter. Kannst du helfen?“ - So beginnt eine Odysee in den Fängen der Bürokratie zwischen polnischen Stellen und Auswärtigem Amt. Ein Erfahrungsbericht aus erster Hand. Von

Flüchtlingspolitik

Scholz: Politik gegen „hybride Attacke“ von Belarus fortsetzen

17.12.2021

Bundeskanzler Scholz erklärt sich in Brüssel mit Polen solidarisch, was die Migration über Belarus angeht. Flüchtlingshelfer hingegen kritisieren eine „Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen“.

Belarus-Konflikt

Forscher beklagt Normalisierung von Pushbacks

13.12.2021

Der Konflikt zwischen der EU und Belarus hat einen hohen Preis: Menschenrechte. Die größten Verliere sind die Menschen an der Grenze. Nach Einschätzung des Politikexperten Raphael Bossong werden Pushbacks zunehmend normal. Von

Polnisch-belarussische Grenze

Reporter ohne Grenzen: Berichte werden unmöglich gemacht

03.12.2021

Medienberichte über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sind vergleichsweise rar. Ein verhängter Notstand und ein Anschlussgesetz in Polen untersagen Journalisten das Betreten der Grenzgebiete. „Reporter ohne Grenzen“ protestieren.

Flüchtlingspolitik

Polen und EU streiten um Asyl-Pläne an Belarus-Grenze

03.12.2021

Polen und Brüssel sind sich nicht einig über die Asylpolitik an der belarussischen Grenze: Polen will Asylverfahren aussetzen, die EU wiederum verlängern. Derweil fordern Flüchtlingsorganisationen von Noch-Bundeskanzlerin Merkel die sofortige Aufnahme der Menschen.
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