„Unkultur der Straflosigkeit“
1850 antisemitische Straftaten und zwei Haftbefehle
15.11.2021
Im laufenden Jahr wurden nach Zahlen des Bundeskriminalamtes 1850 antisemitische Straftaten registriert. Dabei wurden 17 Person verletzt. Die Sicherheitsbehörden ermittelten 930 überwiegend rechtsextreme Tatverdächtige. Die Linke beklagen eine „Unkultur der Straflosigkeit“.
Rechtsextreme Straftaten
Mindestens 307 Verletzte und neun Tote im vergangenen Jahr
08.02.2021
Die Zahl rechter Gewalt- und Straftaten ist deutlich angestiegen. Dabei wurden mindestens 307 Personen verletzt und neun getötet. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage d er Linksfraktion mit.
Kriminalstatistik
Nur vier von 76 Angriffen auf jüdische Friedhöfe aufgeklärt
09.11.2017
Angriffe auf jüdische Friedhöfe werden selten aufgeklärt. Die Polizei hat seit 2014 nur vier antisemitische Angriffe auf jüdische Friedhöfe aufgeklärt, registriert wurden deutschlandweit 76 antisemitisch motivierte Angriffe.
Extrem hoch
Über 1.300 rechtsextreme Straftaten allein im September
09.11.2015
Allein im September wurden 1.380 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Gemessen an der Einwohnerzahl führen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die Liste rechtsextremer Straftaten an.
3 Jahre NSU
Bislang kein einziges Verfahren gegen Ermittler, Staatsanwälte und Verfassungsschützer
05.11.2014
Vor drei Jahren flog die rechtsextreme Terrorgruppe NSU auf und noch immer sind viele Details ungeklärt. Bislang ist man von einer lückenlosen Aufklärung der Taten noch weit entfernt.
Neonazi-Morde
SPD bringt Untersuchungsausschuss in Sichtweite
11.01.2012
Die Lückenlose Aufklärung der Neonazi-Morde ist in aller Munde und wird durchgehend versprochen. Den dafür notwendigen Untersuchungsausschuss fordern bisher aber nur die Grünen und die Linkspartei. Jetzt gesellt sich auch die SPD dazu.
Videobotschaft
Angela Merkel dankt Bürgern für ihr Engagement
19.12.2011
In einer Videobotschaft dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel engagierten Bürgern für ihren Einsatz gegen den Rechtsextremismus. Zuvor hatte das Ausschwitz-Komitee Familienministerin Schröder für ihre Extremismusklausel kritisiert.
Neonazi-Ermittlungen
Fehlt der Wille zur schonungslosen Aufklärung?
05.12.2011
Deutschland wartet auf die Aufklärung des größten Sicherheitsskandals der Nachkriegsgeschichte. Unterdessen werfen die bisherigen Ermittlungsbemühungen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Fehlt der Wille zur Aufklärung?
Zuwanderungspolitik
Multikulti ist tot – es lebe die Zuwanderung
18.10.2010
Die schwarz-gelbe Regierungskoaltion ist sich über die künftige Integrations- und Zunwanderungspolitik nicht einig. Selbst innerhalb der Union gehen die Meinungen weit auseinander - Seehofer und Merkel manövrieren sich ins Abseits.
Viertel vor Wilders
Seehofer fordert Zuwanderungsstopp von Türken und Arabern
11.10.2010
CSU-Chef Horst Seehofer fordert Zuwanderungsstopp für Türken und Araber. Damit verstößt er gegen elementare Werte des Grundgesetzes, dass er vermeintlich vor den Muslimen zu schützen gedenkt.
- UMFRAGE
Umfrage
- Leiharbeit…
ist Ausbeutung und unfair. (74%)
gehört besser reguliert. (17%)
ist Eingliederungshilfe in den Arbeitsmarkt. (9%)
Wird geladen …