Europäischer Gerichtshof

Für Dublin-Abschiebungen gilt Sechsmonatsfrist

26.10.2017

Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.

Österreichs Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz

Es gibt viele offene Fragen, sagt der Hausverstand

24.10.2017

Schal, Winter, Kälte, Handschuh, Gesicht, Vermummung, Gesichtsvermummung
In Österreich gilt seit dem 1. Oktober das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. Danach ist es verboten in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände so zu verhüllen, dass man nicht mehr erkennbar ist. Das sorgt für Irritationen und wirft Fragen auf. Einige davon hat Yeliz Dağdevir formuliert: Von

Sechs Monate

Weiter Grenzkontrollen zu Österreich wegen Flüchtlingen

12.05.2017

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen für ein weiteres halbes Jahr weitergehen. Der EU-Ministerrat begründete die Ausnahmegenehmigung wegen der anhaltenden Flüchtlingsmigration.

Schengen bleibt weiter ausgesetzt

Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Grenze verlängert

14.11.2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet. Derweil verzeichnet die Bundespolizei wieder mehr Flüchtlinge an der deutsch-schweizer Grenze.

Tschechien

Lernen aus dem sozialdemokratischen Rechtspopulismus

06.07.2016

Tschechien, Flagge, Fahne, Tschechei
Die AfD ist mit ihren rassistischen Äußerungen im Fokus der Medien, ebenso die FPÖ in Österreich oder die Fidesz-Partei um Viktor Orban in Ungarn. Kaum jemand spricht aber über den tschechischen Präsidenten Zeman. Weil er "Sozialdemokrat" ist? Von Jan Komár Von

Alleingänge

Streit über Grenzschließungen und Flüchtlingskontingente

29.02.2016

Österreich will seine Grenzen mehr kontrollieren und Flüchtlinge nur noch nach Kontingenten ins Land lassen. Auch mancher deutsche Politiker sieht darin eine Lösung für die hohen Asylbewerberzahlen. Andere sind entschieden dagegen.

Flüchtlingspolitik

EU-Länder wollen Grenzkontrollen verlängern

25.01.2016

Obergrenzen sind weiterhin Thema in Deutschland. Die SPD warnt vor Ende der Reisefreiheit. Derweil weist Deutschland bereits täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Derweil plant die EU erstmals Frontex-Einsatz innerhalb des EU-Raums.

Bruch der Flüchtlingskonvention

EU-Vize-Parlamentspräsidentin kritisiert österreichische Obergrenze

22.01.2016

Der österreichische Beschluss zur Einführung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen stößt im Europäischen Parlament auf Kritik. Die Parlaments-Vize bezeichnet die Obergrenze als einen Bruch der Flüchtlingskonvention.

Beschlossen

Österreich führt Obergrenze für Flüchtlinge ein

21.01.2016

Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzler Faymann spricht von einer Notlösung. Offen bleibt, was geschieht, wenn die Obergrenze erreicht ist. Bundespräsident Gauck hält das für eine gebotene Lösung.

Flüchtlingsdrama

Forderungen nach legalen Wegen nach Europa werden lauter

31.08.2015

Der Tod von Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw hat die Debatte über die europäische Asylpolitik erneut entfacht. UN und Flüchtlingsorganisationen fordern sichere Einwanderungswege. Die Bundesregierung hingegen will stärker gegen Schlepper vorgehen.
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