Bruch der Flüchtlingskonvention
EU-Vize-Parlamentspräsidentin kritisiert österreichische Obergrenze
22.01.2016
Der österreichische Beschluss zur Einführung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen stößt im Europäischen Parlament auf Kritik. Die Parlaments-Vize bezeichnet die Obergrenze als einen Bruch der Flüchtlingskonvention.
Beschlossen
Österreich führt Obergrenze für Flüchtlinge ein
21.01.2016
Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen. Kanzler Faymann spricht von einer Notlösung. Offen bleibt, was geschieht, wenn die Obergrenze erreicht ist. Bundespräsident Gauck hält das für eine gebotene Lösung.
Flüchtlingsdrama
Forderungen nach legalen Wegen nach Europa werden lauter
31.08.2015
Der Tod von Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw hat die Debatte über die europäische Asylpolitik erneut entfacht. UN und Flüchtlingsorganisationen fordern sichere Einwanderungswege. Die Bundesregierung hingegen will stärker gegen Schlepper vorgehen.
Staatsrechtler
Islamgesetz Österreichs kein Vorbild für Deutschland
06.03.2015
Das neue Islamgesetz in Österreich kann nach Expertenmeinung kein Vorbild für Deutschland sein. Das Gesetz stehe geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates und deshalb unvereinbar mit der deutschen Verfassung.
Debatte
Selbstbewusste europäische Muslime statt österreichisch geprägter Islam
03.03.2015
Das österreichische Islamgesetz schlägt auch in Deutschland hohe Wellen. Vor allem an der Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland ist die Diskussion entbrannt. Doch nicht nur an diesem Punkt hinkt die Vorlage aus Österreich und ist ganz und gar nicht nachahmenswert. Von Prof. Mohammed Khallouk Von Prof. Mohammed Khallouk
Ein Islamgesetz für Deutschland?
Der Vorbildcharakter des österreichischen Gesetzes ist umstritten
03.03.2015
Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich? Von Barbara Schneider
Auslandsfinanzierung von Imamen
Österreichisches Islamgesetz ein Vorbild für Deutschland
27.02.2015
Das umstrittene Islamgesetz in Österreich hat den Nationalrat passiert. Einzelne Regelungen könnten sich Unionspolitiker auch in Deutschland vorstellen. Die Grünen halten dagegen: Ziel müsse Gleichstellung mit Kirchen sein und keine Sondergesetze.
Ein Islam österreichischer Prägung
Nationalrat in Wien verabschiedet neues Islamgesetz
26.02.2015
Österreich erhält ein neues Islamgesetz. Während die Befürworter darin ein Musterbeispiel für die Integration der Muslime in Europa sehen, üben vor allem Muslime heftig Kritik an dem Gesetz. Sie sehen sich unter Generalverdacht gestellt. Am Mittwoch passierte das Gesetz den Nationalrat. Von Barbara Schneider
Spezies von Experten
Pegida-Versteher und Euroislamisten unter sich
05.01.2015
Hysterisch aufgemascherlt spazieren Pegida-Sympathisanten durch die Zeitungen in Deutschland und Österreich. Ihnen – nicht den Stimmen gegen Rassismus – wird die Aufmerksamkeit zuteil. So mehren sich die Pegida-Versteher. Wissenschaftler unter ihnen sollen uns verstehen lassen, worum es bei Pegida geht. In Österreich entsteht mitunter eine besondere Spezies von Experten: die Euroislamisten. Von Helga Suleiman
Österreich
Das neue Islamgesetz darf nicht Schule machen!
12.11.2014
Der diskriminierende Entwurf für das neue Islamgesetz in Österreich hat den Widerstand der Zivilgesellschaft hervorgerufen. Dennoch sehen sich LehrerInnen aufgerufen, muslimischen Jugendlichen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sie sollen den typischen Dschihadisten schon in den Kinderschuhen identifizieren. Von Helga Suleiman