„Nicht fair“

Ausländer ohne Stimme: Die Wahlrechtslücke in Österreich

26.09.2024

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Während Deutschland seine Einbürgerungsregeln lockert, wird Österreich immer restriktiver. Dabei ist jeder Fünfte ausländischer Staatsbürger. Spielt das für die kommenden Wahlen eine Rolle? Von

Zurückweisung an Grenzen

Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken

12.09.2024

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Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.

Mehr rechte Straftaten

Österreich unterstützt bei Migration britisches Ruanda-Asyl-Politik

22.05.2024

Migration ist für viele EU-Staaten eines der dominierenden Themen. Österreich hat nun Großbritanniens Asylpolitik zum Vorbild erkoren und demonstriert Härte in der Flüchtlingspolitik. Derweil nehmen rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land massiv zu.

Flüchtlingspolitik

Österreich will Familiennachzug zu Geflüchteten mit DNA-Tests beschränken

05.05.2024

In den Corona-Jahren durften Angehörige von Geflüchteten nicht zu ihren Familien nach Österreich ziehen. Seit dem Pandemie-Ende steigen die Zahlen. Österreichs Kanzler Nehammer will den Familiennachzug nun mit DNA-Tests erschweren.

Flüchtlingspolitik

Zahl der Abschiebungen aus der EU um 15 Prozent gestiegen

12.03.2024

EU-Staaten haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben. Auch in Deutschland verzeichnen Bundesländer einen starken Anstieg. Derweil gibt es Forderungen nach noch mehr Rückführungen: Österreich will nach Syrien und Afghanistan abschieben.

Der Vergleich

Welche Sozialleistungen Asylbewerber in Europa bekommen

08.10.2023

Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt? Von

Erfüllt Österreich Hitler-Wunsch?

Adolfs Geburtshaus in Braunau soll Polizeistation werden

12.09.2023

Adolf Hitlers Geburtshaus im Österreichischen Braunau soll zu einer Polizeistation umgestaltet werden. Genau das soll sich Hitler gewünscht haben, kritisiert Dokumentarfilmer Schwaiger. Das Innenministerium erfülle Hitler einen Wunsch. Das Ministerium verweist auf München. Auch dort sei eine Wohnung Hitlers heute eine Polizei-Dienstelle.

„Illegale Migration“

Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

16.04.2023

Die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich sollen um weitere sechs Monate verlängert werden. Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit „irregulärer Migration“, gemeint sind Schutzsuchende mit Anspruch auf Asylantrag. Dänemark geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg.

Migrationsstatistik 2021

Deutlich mehr Menschen zugewandert als fortgezogen

04.07.2022

Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind rund 329.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Die meisten kamen aus Rumänien, der Türkei, Syrien und Afghanistan. Deutsche wiederum wanderten am meisten in die Schweiz und USA aus.

Europäischer Gerichtshof

Österreich diskriminiert Wanderarbeiter bei Familienbeihilfe

19.06.2022

Österreich gewährt Familien Steuervorteile, wenn ihre Kinder nicht ständig in einem anderen EU-Land wohnen. Das diskriminiert ausländische Wanderarbeiter und ist somit europarechtswidrig, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.
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