Kommunen warnen vor Folgekosten

Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung

20.03.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.

Islamgesetz

CDU uneins, Muslime gegen Sonderregelung

03.04.2017

Moschee, Islam, Kuppel, Halbmond, Moscheekuppel, Muslime
Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.

Hamburg

Senat unterschreibt Vereinbarung mit Muslimen

14.11.2012

Als erstes Bundesland hat Hamburg Vereinbarungen mit muslimischen Religionsgemeinschaften geschlossen. Geregelt sind unter anderem die muslimischen Feiertage oder der Religionsunterricht. Der Senat hofft auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft.

Hamburg

Erster Staatsvertrag mit Muslimen in Deutschland

15.08.2012

Der erste Staatsvertrag mit Muslimen in Deutschland ist kein großer Wurf. Über schulfrei an islamischen Feiertagen kommt er kaum hinaus. Die meisten Punkte haben deklaratorischen Charakter. Muslime trotzdem zufrieden.

NSU-Terror

Sieben Städte wollen mit Gedenktafel an die Opfer erinnern

04.04.2012

Sieben Städte wollen gemeinsam mit Gedenktafeln an die Opfer der rechtsextremistischen NSU-Terroristen erinnern. „Wir sagen: Nie wieder“ heißt es in der Inschrift. Für Maria Böhmer ist es eine „würdige Form des Erinnerns“.

Hamburg

Neue Einbürgerungskampagne bis in das Klassenzimmer

09.12.2011

Hamburg startet eine weitere Einbürgerungsinitiative. Bürgermeister Olaf Scholz ruft Bürger ohne deutschen Pass in einem persönlichen Anschreiben auf, sich einzubürgern. Auch im Schulunterricht, soll dafür geworben werden.

Hamburg

Zwölfte Einbürgerungsfeier im Rathaus

22.08.2011

Seit 2006 finden im Hamburger Rathaus Einbürgerungsfeiern statt. Diesmal überreichte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fünf neuen deutschen Staatsbürgern ihre Einbürgerungsurkunden, Stellvertretend für 1 469 Personen.

ATIAD

Tag der türkischen Wirtschaft in Deutschland

10.08.2009

Zum ersten Mal in der 50jährigen Migrationsgeschichte aus der Türkei wird der Tag der türkischen Wirtschaft in Deutschland durchgeführt. Er ist das Forum für türkische klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Existenzgründer in Deutschland.

Maria Böhmer

Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen drängt

02.07.2009

Am Montag fand im Bundesarbeitsministerium in Berlin die Fachtagung "Brain Waste - Anerkennung gestalten" statt. Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis erörterten, wie ausländische Abschlüsse anerkannt werden können. Maria Böhmer drängte indessen auf schnellstmöglich Anerkennung.

Olaf Scholz

Wir brauchen 600.000 Ausbildungsplätze

01.07.2009

Das Deutsche Jugendinstitut Halle hat die mangelhaften Chancen vieler Jugendlicher, einen Weg ins Berufsleben zu finden, moniert. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fordert mindestens 600.000 neue Ausbildungsverträge.
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