Taliban-Vormarsch

Rufe nach Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter

11.08.2021

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Die Taliban erobern in Afghanistan immer mehr Gebiete. Menschenrechtsorganisationen fordern daher, Abschiebungen in das Land auszusetzen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz macht ein Versprechen.

Bundestagswahl

Soziale Medien und ein Wahlkampf an Nebenschauplätzen

09.08.2021

Smartphone, Soziale Medien, Apps, Telefon, Internet, Facebook, Twitter, YouTube
Im Wahlkampf gelingt es Baerbock, Scholz und Laschet nicht, mit griffigen Botschaften auf Social Media zu punkten. In Zeiten großer Probleme fehlt es den Kandidaten und der Kandidatin im Rennen um das Kanzleramt bislang an Mut, konkret zu werden. Von

Vize-Kanzler Scholz

Wort „Rasse“ wird aus dem Grundgesetz gestrichen

22.10.2020

Grundgesetz, Gleichheit, Verfassung, Art. 3, Rasse, Diskriminierung
Im Kampf gegen Rassismus und Extremismus hat Vize-Kanzler Olaf Scholz die Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz angekündigt. Außerdem soll ein Anti-Rassismus-Beauftragter geschaffen werden.

Rassismus

Seehofer kündigt Studie zum Polizeialltag an

21.10.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
In der großen Koalition gibt es offenbar einen Kompromiss im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei. Der soll untersucht werden, aber nicht extra, sondern als Teil einer Studie zum Polizeialltag. Details zur Methodik sind noch offen.

Jetzt doch

Scholz kündigt Studie zu Extremismus bei der Polizei an

20.10.2020

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Vize-Kanzler Olaf Scholz hat eine Polizei-Studie angekündigt. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung Rassismus innerhalb der Polizei nun doch untersuchen wird. Details nannte Scholz nicht.

Anschlag in Halle

„AfD kann ihre Verantwortung nicht verleugnen“

17.10.2019

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Führende Politiker kritisieren, dass die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenze. Sie machen die Partei mitverantwortlich für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Ministerpräsident Haseloff sieht dagegen keine Mitschuld der AfD.

Nach Terror von Halle

Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert

14.10.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Nach dem Anschlag in Halle fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz mehr Geld für Demokratie-Projekte. Familienministerin Giffey macht sich für ein Gesetz stark, damit der Bund die Initiativen dauerhaft unterstützen kann.

Asyl-Finanzierung

Länder wollen mehr Geld von Scholz für Flüchtlinge

22.03.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Erneut streiten Bund und Länder darum, wer mit welchem Anteil für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt. Eine Einigung scheint nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz erst einmal in weiter Ferne. Die Länder dringen auf weitere Verhandlungen.

Kritik von Entwicklungsorganisationen

Kabinett beschließt Kürzungen bei Entwicklungshilfe

22.03.2019

Geld, Alter, Armut, Rente, Euro
Der Protest des Entwicklungsministers hat nichts genutzt: Das Bundeskabinett hat einen Haushalt auf den Weg gebracht, der Einschnitte für Gerd Müller vorsieht. Der Minister hofft nun auf den Bundestag.

Nach scharfer Kritik

Bund und Länder ringen um Verteilung der Kosten für Flüchtlinge

21.03.2019

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Erneut ringen Bund und Länder um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge. Finanzminister Scholz will einen dauerhaften Mechanismus. Die Höhe der Unterstützung könnte aber weit niedriger sein als jetzt, befürchten die Kommunen.
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