NSU Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Andreas Temme, der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird verhört. Er war zur Tatzeit am Tatort, im Internetcafe von Halit Yozgat. Emine Aslan sitzt in den Zuschauerreihen und notiert ihre Eindrücke: Von Emine Aslan
Je größer der Skandal und je fundamentaler der Rassismus in den Amtsstuben ist, desto weniger wird in unserem Rechtsstaat aufgeklärt. Dieser Grundsatz wird sich auch in Hannover durchsetzen, wo die Polizei im Verdacht steht, Ausländer gefoltert zu haben. Von Ekrem Şenol
In Hessen wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet zur Aufklärung der NSU-Morde. Bisher ist das Gremium aber eine einzige Enttäuschung. Seit Wochen geben sich alle ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien jede erdenkliche Mühe, die Aufklärung ganz langsam, ganz ausdauernd, ganz konzentriert gegen die Wand zu fahren. Von Wolf Wetzel
Ein 18-köpfiges Gremium wird die NSU-Aufklärung in Sachsen fortsetzen. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss wurde vom Landtag eingerichtet. Der erste Ausschuss hatte seine Arbeit im Juni 2014 wegen der Landtagswahl einstellen müssen.
Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung trat in Deutschland 1969 in Kraft. Seitdem muss Deutschland regelmäßig Staatenberichte über Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention vorlegen. Der jüngste Bericht ist ein Skandal. Er verschweigt und vertuscht. Von Uwe-Karsten Heye
In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss die erfolglose Fahndung nach dem NSU fortsetzen. Das Gremium wird sich heute konstitutieren. Der erste Ausschuss hatte den Behörden ein Versagen auf ganzer Linie bescheinigt.
Eine muslimische Studentin wird auf offener Straße vermutlich Opfer eines islamfeindlichen Angriffs: als sie zu sich kommt, liegt sie benommen auf dem Boden, ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol überschüttet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, nur nicht nach rechts. Von Ekrem Şenol
Aus ihrer Recherche zu rechten Terrorgruppen in Dortmund haben die Reporter eine grafische Reportage gemacht. Und aus der Reportage wurde eine Ausstellung. Darin wird die Ideologie beschrieben, die Anschläge nach Art des NSU erst möglich machte.
In einem offenen Aufruf fordern Künstler, Autoren, Gewerkschafter und Wissenschaftler die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes sowie die lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen Verfassungsschutz und NSU-Umfeld. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut:
Ich geb's ja zu: Ich blicke auch nicht mehr durch. Der Verfassungsschutz wusste über den NSU so ziemlich Bescheid, hat über V-Männer die Neonazis vor der Polizei gewarnt, wenn die der Mörderbande zu Nahe kam und einzelne Regierungen sperren sich noch immer gegen eine echte Aufklärung. Oder etwa doch nicht? Von Sven Bensmann