Nordrhein-Westfalen
Kommunalwahlen 2009 – Mitwählen, Mitbestimmen
31.07.2009
Am 30. August 2009 finden die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen statt. Für die Dauer von fünf Jahren werden die Räte der Städte und Gemeinden, die Kreistage und - in den kreisfreien Städten - auch die Bezirksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zeitgleich werden in den meisten nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden auch die (Ober-)Bürgermeister und in den Kreisen die Landräte gewählt.
Berlin
Zweigliedriges Schulsystem kommt
15.07.2009
Die Schulstrukturreform hat eine weitere wichtige Hürde genommen. In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, dem Gesetzesentwurf für die Umwandlung des bisherigen dreigliedrigen in ein zweigliedriges System zugestimmt. Künftig soll es in Berlin nur noch zwei Schularten geben: die neue Integrierte Sekundarschule und das Gymnasium.
Statistik
Politisch rechts motivierte Straftaten
09.07.2009
Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit, wie viele "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" registriert wurden. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung teilt ebenfalls die Statistiken zum vierten Quartal 2008 mit.
Im Zeichen der Integration
Der Unternehmenspreis
08.07.2009
Talent und Einsatzwillen reichen vielfach nicht aus, um bestehende Hürden beim Übergang von der Schule in den Beruf zu überwinden. Das gilt vor allem für jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Auf ihr Potential und ihr Können zu verzichten, können sich Wirtschaft und Gesellschaft – auch mit Blick auf den demografischen Wandel - nicht leisten.
NRW
Laschet verkündet Islamunterricht – Die Grünen kritisieren
03.07.2009
An den Schulen in NRW soll voraussichtlich ab dem Schuljahr 2010/2011 ein staatlich verantworteter islamischer Religionsunterricht angeboten werden - abgesegnet von den islamischen Religionsgemeinschaften. Kritik kam von der Grünen-Landtagsfraktion.
OVG NRW
Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen
01.07.2009
Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 19 B 801/09).
Bundestreffen der Landsmannschaft
Deutsche aus Russland
18.06.2009
Auf Einladung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fand am vergangenen Wochenende zum ersten Mal das Bundestreffen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. in Nordrhein-Westfalen statt.
NRW
Kommunale Mitbestimmung von Migranten wird neu geregelt
18.06.2009
Am kommenden Mittwoch (24. Juni 2009) debattiert der Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" - das Gesetz, dass die kommunale Mitbestimmung von Migranten regeln (§ 27 GO NRW) soll.
Tayfun Keltek
LAGA wirft NRW-Landesregierung Entmündigung von Migranten vor
20.05.2009
"Die Landesregierung setzt uns vor die Tür", heißt es auf der Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). Gemeint ist damit die geplante Änderung im § 27 der Gemeindeordnung. Zukünftig sollen Stadträte alleine darüber entscheiden, ob in ihrer Kommune ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss eingerichtet wird und dann über dessen Zusammensetzung bestimmen. Außerdem soll der Integrationsrat nur noch beraten und nicht entscheiden können.
Aktion zusammenwachsen
Regionale Servicestelle in Düsseldorf
18.05.2009
Die „Aktion zusammen wachsen“, die Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien durch Bildungspatenschaften fördert, hat eine neue Servicestelle im Regierungsbezirk Düsseldorf gegründet. Ziel dieses regionalen Kompetenzzentrums ist es, die vielfältigen Aktivitäten vor Ort zu stärken und neue Projekte anzustoßen.