Nordrhein-Westfalen

Gute Nachricht für die griechischen Schulen in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Barbara Sommer hat ihnen die Eigenschaft anerkannter ausländischer Ergänzungsschulen verliehen. Künftig können Eltern ihre Kinder an einer griechischen Schule anmelden, ohne bei der Schulaufsichtsbehörde die sonst erforderliche Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule beantragt zu haben.

Zum Jahresbeginn tritt eine Neufassung des Erlasses zum „Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte“ in Kraft. Nach Abstimmung vor allem mit den Elternverbänden der Zuwanderer soll darin der Unterricht in den Herkunftssprachen gestärkt werden.

Die registrierte Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bundesweit, und auch im Land Nordrhein-Westfalen. Armin Laschet: "Verstärkte Aufklärung über veränderte Formen von Rechtsextremismus helfen, rechte Tendenzen im Keim zu ersticken."

Der nordrhein-westfälische Integrations- und Jugendminister Armin Laschet zieht am 11. November im Rahmen der Tagung "Engagement gegen Rechtsextremismus!" in der Zeche Zollverein in Essen eine Zwischenbilanz der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW), der Städtetag Nordrhein-Westfalen sowie der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen haben sich für einen einheitlichen Wahltermin für die Integrationsratswahlen ausgesprochen.

Sie sagen von sich selber: "Ich bin ein Potenzial!" - und sie haben Potenzial: Junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die selbstbewusst ihren Weg gehen und beruflich erfolgreich sind. Nach einem Treffen mit Mitgliedern der Gruppe "Potenziale" sagte Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf: "Sie verkörpern genau das, wofür ich werbe: den Aufstieg in unserem Land. Sie zeigen, er ist möglich! Mit ihrem Vorbild machen sie Anderen Mut."

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Gesinnungstest für Ausländer in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist. Der Fragebogen, mit der ausländische Studenten aus überwiegend muslimischen Ländern befragt wurden, muss vernichtet werden. Vom Tisch ist das Thema aber nicht.

Die CDU und FDP Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordern die Landesregierung auf (14/9914), Integration durch die Teilnahme am Sport zu fördern. Die Quote der Mitglieder mit Zuwanderungsgeschichte in den deutschen Sportvereinen sei gering. In Eigenethnischen Sportvereinen bestehe die Gefahr der Abschottung.

Am 1. Oktober hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Integrationsminister der Bundesländer übernommen. Seit 2006 gibt es das Gremium, das die Integrationspolitik der Länder koordinieren und den Austausch von Informationen und Erfahrungen fördern soll.

Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag macht Druck auf die Landesregierung, um über den Bundesrat die Einbürgerungshürden abzusenken. Begründet wird die Forderung mit sinkenden Einbürgerungszahlen. In Nordrhein-Westfalen sei die die Zahl der Einbürgerungen drastisch gesunken. Wurden im Jahr 2000 noch 65.743 Menschen eingebürgert, waren es 2008 nur noch 26.106.