Jetzt erst recht

Bundesinnenministerium will mit Ditib im Gespräch bleiben

23.01.2017

Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag auf Eis gelegt.

Per Erlass

Niedersachsen verzichtet auf Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

22.09.2016

In Niedersachsen wird es die umstrittene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch nicht geben. Auch Rheinland-Pfalz lehnt die Wohnsitzauflage ab.

Niedersachsen

Ministerpräsident will langfristig an Islam-Vertrag festhalten

05.09.2016

Der Vertrag mit den islamischen Landesverbänden in Niedersachsen ist vorerst vom Tisch. Ministerpräsident Weil werde wolle aber weiter dafür werben. Ihm sei ein breiter Konsens im Parlament wichtiger als die Vereinbarung "kurzfristig durchzupeitschen".

Zehn Punkte

Niedersachsen will Initiative für Einwanderungsgesetz starten

31.08.2016

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.

Stephan Weil

Wohnungsbau muss Beiträge zur Integration leisten

30.08.2016

Niedersachsens Ministerpräsident Weil nimmt bei der Integration von Flüchtlingen den Wohnungs- und Städtebau in die Pflicht. Gefragt seien umfassende Wohnkonzepte für den kleinen Geldbeutel.

Niedersachsen

Islamverträge rücken in weitere Ferne

15.08.2016

Der Islamvertrag in Niedersachsen wird in diesem Jahr vermutlich nicht mehr unterschrieben. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist das zeitlich "nicht mehr realistisch". Inhaltlich halte man daran aber fest.

Erste muslimische Ministerin

Aygül Özkan: „Ich wurde zu einer Art Symbol“

29.07.2016

2010 wurde Aygül Özkan in Niedersachsen als erste muslimische Ministerin in Deutschland vereidigt. Ihre Religion war ein großes Thema. Sie sei auf Vorbehalte gestoßen, sagt Özkan im Gespräch. Heute bekomme der muslimische Glauben von Politikern weniger Resonanz. Von Matthias Klein

Niedersachsen

Landtagspräsident für Denkpause bei Islam-Vertrag

26.07.2016

Der niedersächsische Landtagspräsident fordert eine "Denkpause" beim Islam-Vertrag. Grund ist die islamischen Religionsgemeinschaft Ditib. Sie müsse unter Beweis stellen, ob sie unabhäng von Ankara sei.

Niedersachsen

Kompromiss bei umstrittenem Islam-Vertrag

15.06.2016

Über Jahre stritten Politiker und Verbände in Niedersachsen über einen Rahmenvertrag mit den Muslimen im Land. Jetzt scheint ein Konsens in greifbarer Nähe. Land und Religionsgemeinschaften einigten sich auch bei brisanten Themen.

Staatsvertrag mit Muslimen

Niedersachsen mit Vertragsverhandlungen überfordert

28.04.2016

Ein Führungswechsel im islamischen Landesverband "Schura" sorgt für Wirbel in Niedersachsen. Die Landesregierung hat die geplanten Rahmenverträge mit den Muslimen vorerst auf Eis gelegt. Das stößt bei Muslimen, den Kirchen und der Opposition auf Unverständnis.
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