Europäischer Gerichtshof

Migranten in Haft: Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von sich aus prüfen

09.11.2022

Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.

Familienverhältnisse

EuGH stärkt Bleibeperspektive für Angehörige von Drittstaatlern

07.09.2022

Eine Frau aus Ghana, die sich seit 2013 um ihren niederländischen Sohn in den Niederlanden kümmert, hat einen Anspruch auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung. Das hat der EuGH entschieden. Begründung: Familienverhältnisse sind grundsätzlich nicht auf kurze Dauer angelegt.

Buchauszug zum Wochenende

Französisch verlernen. Mein Weg nach Deutschland

26.02.2021

Elisa Diallo empörte sich in Frankreich über den Umgang mit Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Heute lebt Elisa Diallo in Mannheim und findet: Auch Deutschland hat noch einen weiten Weg vor sich. MiGAZIN veröffentlicht einen Exklusiv-Auszug aus ihrem Buch: Von

Pauschal gegen Migranten

Niederländische Regierung stürzt über Kampf gegen Sozialbetrug

22.01.2021

Nachdem ausländische Banden das niederländische Sozialsystem missbrauchten, verschärfte die Regierung die Kontrollen. Bei der anschließenden Jagd auf vermeintlichen Sozialbetrug gerieten pauschal Migranten ins Visier - zu Unrecht. Nun ist die Regierung darüber gestürzt. Von

Europäischer Gerichtshof

Kindeswohl geht vor Ausweisung

15.01.2021

Bevor ein Minderjähriger ausgewiesen wird, müssen EU-Länder zwingend das Kindeswohl berücksichtigen. Im Rückführungsland müssten geeignete Aufnahmemöglichkeit bestehen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines 15-Jährigen entschieden, den die Niederlande ausweisen wollte.

Politologe

Wahl in Niederlanden kann Signalwirkung für Europa haben

17.03.2017

Das schlechte Abschneiden der Rechtspopulisten in den Niederlanden kann Experten zufolge den Demokraten in Europa Rückenwind geben. Zugleich warnen sie, Rechtspopulisten zu unterschätzen. Von Jörg Nielsen

Niederlande

Mit Islam-Hass auf Stimmenfang

13.03.2017

Die Niederlande stehen vor einer entscheidenden Wahl: Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Kraft werden und das Land prägen. Der Wahlkampf dreht sich um den Islam, Integration und Identität. Von Benjamin Dürr

Niederlande

Parlament beschließt eingeschränktes Burkaverbot

30.11.2016

Das Parlament in Den Haag hat ein Gesetz beschlossen, das Kopftücher in öffentlichen Gebäuden verbietet. Das Gesetz ist umstritten. Das höchste niederländische Gericht hatte sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.

Niederlande

Marokkanischstämmige Politikerin neue Parlamentspräsidentin

19.01.2016

Erstmals steht an der Spitze des niederländischen Parlaments eine gebürtige Marrokanierin. Sie konnte sich gegen vier Mitbewerber durchsetzen. Zuvor wurde sie kritisiert für ihren marokkanischen Akzent - von der Fraktion des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Europäisches Gerichtshof

Sprachtest vor dem Ehegattennachzug gekippt

10.07.2015

Sprachtests vor dem Ehegattennachzug dürfen nicht so schwer sein, dass sie den Nachzug faktisch unmöglich machen. Mit dieser Begründung kippte der Europäische Gerichtshof eine niederländische Regelung. Die Entscheidung trifft auch Deutschland.
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