Kopftuchverbot
Integrationsbeauftragte: Berliner Neutralitätsgesetz „nur scheinbar neutral“
12.02.2023
Berlins Integrationsbeauftragte Niewiedzial ist für die Abschaffung des umstrittenen Neutralitätsgesetzes. Das Gesetz sei nur „scheinbar neutral“ und diskriminiere in der Praxis fast ausschließlich muslimische Frauen. Nötig sei vielmehr ein Bekenntnis zu Chancengerechtigkeit. Von Lukas Philippi
Neun Verfahren seit 2017
Weiterer Kopftuchstreit in Berlin
30.10.2022
Berliner Gerichte werden einen weiteren Rechtsstreit um das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz entscheiden. In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren geht es erneut um das Tragen eines Kopftuches in der Schule. Geklagt hat eine Lehrerin.
Berliner Neutralitätsgesetz
Koalitionäre warten auf Kopftuch-Urteil
30.11.2021
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen das Neutralitätsgesetz anpassen, sollte das Bundesverfassungsgericht das generelle Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippen. Darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt.
Islamprofessorin
Berliner Neutralitätsgesetz ist frauenfeindlich
02.03.2021
Der Theologin und Islamprofessorin Tuba Işık zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz eine Karrierebremse für muslimische Frauen. Das Gesetz sei diskriminierend und gegen Frauen gerichtet. Von Lukas Philippi
Berlin
Müller verteidigt Klageankündigung zum Neutralitätsgesetz
12.02.2021
Berlins Bürgermeister Michael Müller verteidigt im Kopftuchstreit den angekündigten Gang zum Bundesverfassungsgericht. Er stehe aller Kritik zum Trotz hinter dem sogenannten Neutralitätsgesetz.
Kopftuchverbot
Wenn das Kopfkino Verfassungsrang beansprucht
28.01.2021
Berlins Justizsenator Behrendt will Lehrkräften im Schuldienst das Tragen religiös konnotierter Bekleidung erlauben. Seine Kritiker offenbaren problematische Denkmuster. Von Gabriele Boos-Niazy
Muslime fordern Sachlichkeit
Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts löst weitere Debatten aus
31.08.2020
Die Debatte über das islamische Kopftuch geht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts weiter. In Berlin wird die Neufassung des Neutralitätsgesetzes für den Öffentlichen Dienst diskutiert. Muslime fordern Versachlichung der Debatte.
Senat-Gutachten
Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform
06.09.2019
Einem Gutachten zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform. Es wurde vom Bildungssenat in Auftrag gegeben. Eine Änderung des Gesetzes sei weder geboten noch empfohlen.
Neutralitätsgesetz
Lehrerinnen mit Kopftuch scheitern vor Berliner Arbeitsgericht
25.05.2018
Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klagen von zwei Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz zurück. Das Gericht wende das Neutralitätsgesetz an, welches verfassungsgemäß sei.
Arbeitsgericht Berlin
Grundschullehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten
11.05.2018
Mit Spannung war in Berlin ein neues Kopftuch-Urteil erwartet worden. Aufmerksamkeit erregte vor allem die Frage, ob das Verbot religiöser Symbole an Berliner Schulen verfassungskonform ist. Das Arbeitsgericht bestätigte die Regelung.
12