Maschinenpistole zu Hause, Gedenken an NS-Opfer zerstört und eine massiv rechtsextreme Vergangenheit – trotzdem kommt ein Neonazi vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe davon. Grund: eine Entschuldigung – und eine Verlobung.
34 Jahre nach dem Anschlag von Saarlouis ist der einstige Neonazi, der den Täter damals zu der Tat angestachelt haben soll, endgültig freigesprochen. Damit zieht der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter den Fall. Fragen zu Ermittlungsfehlern der Polizei bleiben aber.
Die NSU-Rechtsterroristin Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. 2026 wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. NSU-Opferanwältin und Ombudsfrau John werfen Zschäpe Taktiererei vor. Im Prozess habe sie keine Reue gezeigt.
Neue Zahlen aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium sind alarmierend: Rechtsextrem beeinflusste Jugendmilieus verbreiten zunehmend ihr Gift – über das Internet und mit Gewalt vor Ort. Volksverhetzung wird zum Volkssport.
In Deutschland besitzen Rechtsextremisten mehr als 1.700 Schusswaffen – legal. Das geht aus einer Länderumfrage hervor. Die Zahl dürfte höher sein. Damit verfehlt der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Vorgängerregierung sein Ziel deutlich.
Nazi-Parolen an Wänden, Lehrer und Schüler in Angst: In der kleinen Lausitz-Stadt Spremberg schlägt die Bürgermeisterin jetzt wegen des Auftretens der rechtsextremen Szene öffentlich Alarm. Von Monika Wendel
Eine Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener soll Anschläge geplant und sich in Sprache und Strukturen eng an den Nationalsozialismus angelehnt haben. Was ein BGH-Beschluss nun offenlegt.
Seit Mitte 2024 sind in Deutschland mehrere neue rechtsextremistische Gruppen entstanden. Das hat nach Einschätzung des BKA womöglich auch mit dem gesellschaftlichen Diskurs zu tun. Von Anne-Béatrice Clasmann
Ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus wird in der Nacht attackiert – mit Fackeln, Böllern und Parolen. Bewohner sprechen von einem gezielten Angriff Rechtsextremer. Die Grünen fordern jetzt klare Kante gegen Rechtsextreme. Der Oberbürgermeister ist besorgt.
Nach den Daten von Bund und Land könnten Rechtsextremisten für ihre Treffen auf viele Immobilien in Thüringen zurückgreifen. Aus Sicht der Linken nimmt die Landesregierung das nicht ernst genug.