Kampf gegen Rassismus

Kabinett billigt Aktionsplan gegen Extremismus und für Demokratie

23.05.2024

Bundeskanzleramt, Kanzler, Gebäude, Architektur, Wiese, Himmel, Kanzler
Die Demokratie ist stark, sagt Bundesinnenministerin Faeser – aber sie ist auch unter Druck. Die Bundesregierung hat eine Strategie verabredet, wie sie Juden, Muslime und andere betroffene Menschen und Institutionen gegen extremistische Bestrebungen schützen will.

Asylverschärfung gegen Rechtsruck

EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen

29.04.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.

Faeser in Bulgarien

Stacheldraht an der EU-Außengrenze

16.04.2024

Es ist der erste Besuch von Bundesinnenministerin Faeser an einer EU-Außengrenze. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt. Bulgariens Grenzpolizei versichert: Es gehe darum, Menschen aufzuhalten, nicht um illegale „Pushbacks“. Von

AfD und BSW auch dafür

Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für Flüchtlinge

14.04.2024

Der Bundestag hat eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen - Zugestimmt haben auch AfD und BSW. Die Karte soll finanzielle Anreize für die Flucht nach Deutschland reduzieren. Experten bezweifeln die Wirkung und warnen vor negativen Folgen.

Historisch, unmenschlich

Schärfere Regeln: EU-Parlament beschließt Asylreform

11.04.2024

Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.

Symbolpolitik

Neue Einbürgerungstests pervertieren Holocaust-Verantwortung

11.04.2024

Rosa Fava, MiGAZIN, Meinung, Rassismus, Diskriminierung, Kommentar
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mit zusätzlichen Einbürgerungsfragen soll vorgeblich der Bekämpfung von Antisemitismus dienen. Tatsächlich wird Holocaust-Verantwortung pervertiert. Von

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023

Polizeistatistik entfacht Diskussion über „Ausländerkriminalität“

09.04.2024

Die Anzahl nicht-deutscher Tatverdächtiger ist gestiegen. Das geht aus einem Bericht des BKA hervor. Bundesinnenministerin Faeser kündigt eine Null-Toleranz-Politik an. Setzt man die Zahlen allerdings ins richtige Verhältnis, zeigt sich ein ganz anderes Bild.

Faeser: Grenzkontrollen wirken

Zahl der Asyl-Erstanträge seit Jahresbeginn gesunken

09.04.2024

Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich erfreut über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen.

Niedersachsen

Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf Synagoge „unter Hochdruck“

07.04.2024

Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg ermittelt der Staatsschutz. Die Stadtgesellschaft solidarisiert sich mit der Gemeinde – auch aus der Bundespolitik kommen zahlreiche Reaktionen. Wuppertaler Moschee wartet weiter auf Aufklärung.

23 Angriffe auf Flüchtlinge

Mehr als 1.000 Rechtsextremisten haben Waffenerlaubnis

07.04.2024

Bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ fordert die Linke mehr Tempo. Mehr als 1.000 von ihnen hatten Anfang des vergangenen Jahres noch eine Waffenerlaubnis. Nicht selten werden die Waffen gegen Geflüchtete eingesetzt.
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