Rassismus bei Grenzkontrollen

Mehr als 218.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland angekommen

21.03.2022

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Ein Großteil von ihnen sind Frauen. Um sie vor Sexualstraftätern zu schützen, wird die Polizeipräsenz an Bahnhöfen verstärkt. Kritik ernten weiterhin rassistische Zurückweisungen an Grenzen.

Union fordert Grenzkontrollen

Bund verspricht bessere Registrierung und Unterstützung von Flüchtlingen

17.03.2022

Täglich kommen Tausende weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch nach Deutschland. Die Länder rufen nach Unterstützung durch den Bund, die Bundesregierung signalisiert dafür Bereitschaft. Union fordert Grenzkontrollen. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten.

Aktionsplan gegen Rechts

Faeser will Rechtsextremisten Waffen und Geld entziehen

16.03.2022

Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden soll folgen. Und das sei nur der Anfang.

Gut vorbereitet Dank 2015

Faeser: Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen unabhängig von Nationalität

07.03.2022

Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Deutschland. In Berlin sind die Aufnahmestrukturen laut Flüchtlingsrat schon überlastet. Doch insgesamt sei Deutschland gut vorbereitet, sagt die Beauftragte der Bundesregierung – Dank 2015.

Ukraine

Den Menschen geben, was ihnen geraubt wurde!

04.03.2022

Filiz Polat, Die Grünen, Politik, Bundestag, MiGAZIN, Migration, Integration
Deutschland ermöglicht Flüchtenden aus der Ukraine schnelle Aufnahme. Das ist wichtig, denn wir stehen in der Pflicht - auch, dass Drittstaatsangehörige an den Grenzen nicht diskriminiert werden. Von

„Historische Entscheidung“

Schutz für Ukraine-Flüchtlinge ohne kompliziertes Asylverfahren

04.03.2022

Die EU will Flüchtlingen aus der Ukraine mit einem vereinfachten Verfahren vorübergehenden Schutz gewähren. Darauf verständigten sich die Innenminister. Die entsprechende Richtlinie soll nicht nur für ukrainische Staatsbürger gelten. Die EU-Innenkommissarin rechnet mit Millionen Kriegsflüchtlingen in der EU.

Chance für Fachkräftemarkt

Faeser: Große Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme

03.03.2022

In deutschen Kommunen herrscht laut Innenministerin Faeser eine große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Berlin rechnet mit einem deutlichen Anstieg des Flüchtlingsaufkommens. Der Sachverständigenrat sehen in der Flucht eine Chance für den deutschen Fachkräftemarkt.

Außenministerin Baerbock

Wir werden allen helfen, auch jenen ohne ukrainischen Pass

01.03.2022

Vor dem Krieg in der Ukraine fliehen schon jetzt Hunderttausende Menschen, die EU rechnet sogar mit Millionen. Sie will ihnen unbürokratisch Schutz gewähren. Nach Innenministerin Faeser hat auch Außenministerin Baerbock Aufnahme zugesagt – mit Blick auf Rassismusvorwürfe für alle. Berlin hat bereits 400 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.

Rechtsextremismus

Faeser und Spiegel kündigen Entwurf für Demokratiefördergesetz an

28.02.2022

Die Ampel will Projekte zur Demokratiebildung verlässlicher finanzieren. Für ein solches Gesetz wollen die Ministerinnen Faeser und Spiegel die Betroffenen beteiligen. Im Laufe des Jahres soll es einen konkreten Entwurf geben.

Schwarze von Flucht abgehalten

Faeser sagt Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge zu

27.02.2022

Bundesinnenministerin Faeser hat Flüchtlingen aus der Ukraine „jede mögliche Unterstützung“ zugesagt. UN-Angaben zufolge sind bereits 368.000 Menschen auf der Flucht, bis zu vier Millionen könnten es werden. Augenzeugenberichten zufolge werden Schwarze von der Flucht abgehalten. EU-Innenkommissarin will sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktivieren.
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