Faeser: Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen unabhängig von Nationalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat versichert, dass Deutschland alle Flüchtlinge aus der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufnehmen wird. „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf immer mehr Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Allein in Berlin wurden am Samstag erneut mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge gezählt. Sie werden nun von der Hauptstadt auch in andere Bundesländer gebracht.

Faeser sagte, der allergrößte Teil der Geflüchteten seien Ukrainerinnen und Ukrainer. „Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit“, erläuterte sie: „Auch sie müssen kein aufwändiges Asylverfahren durchlaufen.“ So wollten beispielsweise junge Inder, die in der Ukraine studiert hätten, vor allem schnell in ihre Heimat zurück.

Flüchtlinge werden in andere Bundesländer gebracht

Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht in der Ukraine könnten Asyl beantragen und so Schutz in der EU erhalten: „Das dürften nur wenige Fälle sein.“ Zur Lage an den Grenzen sagte Faeser, die Bundespolizei habe die Kontrollen intensiviert. „Damit können wir auch schneller Menschen registrieren. Aber eins ist auch klar: Jetzt wollen wir schnell und unbürokratisch helfen.“

Der Berliner Senat teilte am Sonntag mit, dass ankommende Flüchtlinge ohne festes Ziel in Deutschland mit Bussen in andere Bundesländer gebracht werden könnten. Das Angebot sei freiwillig. Laut Berliner Flüchtlingsrat sind die Aufnahmestrukturen in der Hauptstadt mittlerweile „total überlastet“.

Deutschland Dank 2015 gut vorbereitet

Deutschland ist nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten aber insgesamt gut vorbereitet. Hilfreich dabei seien die Erfahrungen und Strukturen, die nach der Fluchtbewegung 2015 gewachsen seien, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).

Dazu zählen auch Moscheen, die 2015 ihre Türen für die Geflüchteten geöffnet hatten. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat seine Moscheen, Mitgliedsorganisationen und Partnerverbände dazu aufgerufen, auch den ukrainischen Flüchtlingen mit Unterkunft, Spenden und weiterer Unterstützung beizustehen. „Unsere Hoffnung und unsere Gebete möge Gott erhören, dass dieser schreckliche Krieg gegen die Ukraine schnellstmöglich ein Ende nimmt, damit das Blutvergießen nicht weiter geht“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek.

Alabali-Radovan: Integrationskurse für alle

Alabali-Radovan sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, allen solle die Teilnahme an einem Integrationskurs ermöglicht werden. „Wir stellen die Weichen auf Integration, wenn die Menschen nicht in ihre ukrainische Heimat zurückkehren können: Sie können Arbeit aufnehmen und Sozialleistungen erhalten“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Die Kommunen bereiten zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten vor, etwa in Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnungen, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte.

IOM: Bis zu 225.000 Flüchtlinge in Deutschland

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass insgesamt zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten könnten. So habe die Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Tschetschenien dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden seien. Knaus sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen. Das ist bei der aktuellen Dynamik durchaus möglich.“

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt nach einem Bericht des „Spiegels“, dass bis zu 225.000 Vertriebene aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchen könnten. Demnach rechnet die IOM damit, dass insgesamt bis zu 1,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen werden.

Migrationsforscher: Fluchtmigration wird 2015 übertreffen

Der Migrationsforscher Herbert Brücker hält es derzeit noch nicht für möglich, das Ausmaß der Fluchtmigration aus der Ukraine seriös einzuschätzen. „Im Laufe der kommenden Woche werden wir, sofern die dramatische Entwicklung anhält, die Schwelle von 2,4 Millionen Geflüchteten, also den gesamten Umfang der Fluchtmigration der Jahre 2015 und 2016 in die EU, übertreffen“, sagte der Leiter der Migrationsforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Noch nie seien seit den großen Vertreibungen am Ende des Zweiten Weltkriegs in so kurzer Zeit so viele Menschen geflohen. Die Zahl der Geflüchteten werde weiter zunehmen, weil der russische Präsident Wladimir Putin zunehmend die Zivilbevölkerung angreife und bombardiere, erklärte Brücker.

UN: 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht

Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar flüchteten nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land. Es handele sich um die am schnellsten eskalierende Vertriebenenkrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. (epd/mig) Leitartikel Panorama