Kritik wegen Asylpolitik

SPD-Parteitag kürt Faeser zu hessischer Spitzenkandidatin

18.06.2023

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden. Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Wegen der EU-Asylreform kommt es dort zu Protesten.

Bootsunglück im Mittelmeer

Hat Griechenland zum Tod Hunderter Geflüchteter beigetragen?

15.06.2023

Das erneute Sinken eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer mit möglicherweise Hunderten Toten löst Trauer und Wut aus. Seenotretter erheben schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Das am Mittwoch gesunkene Boot wurde bereits am Dienstag gesichtet. Es steht ein ungeheuerlicher Vorwurf im Raum: Hat Griechenland zum Unglück beigetragen? Derweil beschlagnahmt Italien ein privates Seenotrettungsschiff.

Faeser unter Druck

Ex-Landeschefin Ypsilanti wegen Asylpolitik aus SPD ausgetreten

12.06.2023

Innenministerin Faeser will sich am Wochenende offiziell zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen küren lassen. Auf dem Landesparteitag dürfte auch die Asylpolitik eine Rolle spielen.

Kritik an Verschärfungen hält an

Faeser kündigt Nachbesserungen an EU-Asyl-Deal an

11.06.2023

Die vorgesehene EU-Asylreform stößt weiter auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung verteidigt ihre Zustimmung zu den Änderungen und kündigt zugleich Nachbesserungen an.

Einigung von EU-Staaten

Asylverfahren sollen massiv verschärft werden

08.06.2023

Die EU-Staaten arbeiten seit den Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 an weitreichenden Verschärfungen des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun eine Einigung. Die Bundesregierung musste in einem für sie wichtigen Punkt einlenken. Migrationsexperte warnt vor den Folgen der Verschärfungen.

Streit um Grenzkontrollen

Hinweise auf rechtswidrige Pushbacks an deutschen Grenzen

01.06.2023

Bei der Frage nach stationären Grenzkontrollen hält die Bundesinnenministerin an ihrem Kurs fest. Ihre Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen halten die geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Polen für unzureichend. Der Linkspartei zufolge werden an deutschen Grenzen Menschen illegal zurückgewiesen.

30 Jahre Solingen-Anschlag

Steinmeier: „Ich spreche von Rechtsextremismus. Von Rassismus. Von Menschenfeindlichkeit.“

29.05.2023

Zum 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Solingen – einer der dunkelsten Tage – sind die Spitzen des Staates in die Stadt gekommen für einen demonstrativen Schulterschluss gegen Rassismus und rechte Gewalt.

Jahresstatistik

Erneuter Höchststand politisch motivierter Straftaten

09.05.2023

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist erneut gestiegen. Fast 60.000 Fälle wurden für 2022 registriert. Die Behörden sehen als Grund vor allem Taten im nicht-klassischen Extremismusbereich. Daran gibt es aber auch Kritik. Opferberatungsstellen bemängeln Untererfassung rechter Tatmotive.

Flüchtlingspolitik

Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik

07.05.2023

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.

Regierungspläne ernten Kritik

Widerstand gegen Asylverfahren an der EU-Außengrenze

03.05.2023

Die Pläne der Bundesregierung, Flüchtlinge an EU-Außengrenzen für die Asylprüfung bis zu drei Monate festzuhalten, stößt auf Kritik. Linke und Grüne verweisen auf Versprechen im Koalitionsvertrag. Widerstand kommt auch von „Brot für die Welt“ und den Kirchen.
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