Push-Backs an EU-Außengrenzen
Wissenschaftlicher Dienst stärkt Rechte von Geflüchteten
21.04.2020
Immer mehr Geflüchteten wird der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa durch sogenannte „Push“ oder auch „Pull-Back“ Operationen verwehrt. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gleich in zwei Ausarbeitungen das Recht von Geflüchteten gestärkt. Von Lisa Pollmann
Corona ändert alles
Europas Flucht vor seinen Außengrenzen
25.03.2020
Seit Jahren verschlechtert sich die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Die Campbewohner sind staatlicher und paramilitärischer Gewalt schutzlos ausgesetzt. Jetzt werden die Menschen wieder allein gelassen: beim Warten auf Corona. Von Paul Stegemann
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Zehn-Minuten-Interview kann zu Abschiebung ausreichen
25.03.2020
Ein 10-Minuten-Interview kann ausreichen, um Migranten rechtmäßig abzuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von sieben Afghanen entschieden - mit vier zu drei Richterstimmen.
EU-Guantanamo?
Geheimes griechische Flüchtlingslager enthüllt
16.03.2020
Um die eigene Grenze abzuriegeln, setzt Griechenland auch auf ein geheimes Lager – fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Flüchtlinge berichten von Raub, Folter und unrechtmäßigen Inhaftierungen und Ausweisungen. Von Tobias Tscherrig
"Menschenrechtlicher Dammbruch"
Griechenland und Malta weisen Flüchtlinge ohne Asylverfahren zurück
16.03.2020
Griechenland bleibt hart: Aufgegriffene Flüchtlinge aus der Türkei sollen zurückgeschickt werden. Dass sie keinen Asylantrag stellen können, kritisiert "Pro Asyl" als "menschenrechtlichen Dammbruch". Auch "Alarmphone" wirft Malta Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Möglichkeit auf Asylantrag vor.
EU-Innenkommissarin
Sieben Länder nehmen Flüchtlingskinder auf
13.03.2020
Die „Koalition der Willigen“ besteht vorerst aus sieben EU-Staaten. Mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige sollen aus Griechenland aufgenommen werden. Derweil geht der Streit um die EU-Asylpolitik weiter. Verbände fordern schnelle Verteilung.
Rechtsbruch ohne Folgen
EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab
12.03.2020
An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.
Flüchtlingspolitik
Herrschaft des Unrechts an der EU-Außengrenze
12.03.2020
Die These vom Rechtsbruch durch die „Grenzöffnung“ 2015 ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. In Wirklichkeit geht es ihnen nicht um Recht und Ordnung. Griechenland zeigt, dass es ihnen darum geht, Rechtsstaat und Menschenrechte aufzuheben. Von Matthias Lehnert
Helfer an EU-Grenze
„Noch nie ein schlimmeres Szenario gesehen“
11.03.2020
Humanitäre Helfer an der griechisch-türkischen Grenze beklagen massive Rechtsverstöße. Push-Backs machten das Recht auf Asyl unmöglich, die Menschen kämpften beim Versuch Europa zu erreichen um ihr Leben. Von Mey Dudin
Kinderarbeit und Lohndumping
Kanzleramt pfeift Minister bei Lieferkettengesetz zurück
11.03.2020
Im Einsatz gegen Kinderarbeit und Lohndumping setzen sich die Minister Müller und Heil gemeinsam für ein Lieferkettengesetz ein. Damit sollten ausländische Zulieferer deutscher Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Jetzt hat das Kanzleramt sie offenbar gebremst.