Ein halbes Jahr Regierung reicht für kompletten Verschleiß: ein Kanzler mit Rededrang, ein CSU-Chef auf Erbfolgekurs und eine Koalition im Selbstzerlegungsmodus. Statt Führung gibt es Dauerfremdschämen – frohe Weihnachten. Von Sven Bensmann
Ein mutiger Somalier verfolgte im Januar in Aschaffenburg einen Messerangreifer. Für sein Engagement erhielt er von Ministerpräsidenten Söder die Medaille für Zivilcourage. Nun soll er ausreisen – er habe keinen Job. Der Somalier beschuldigt die Behörden.
Deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren werden aus der Bundesrepublik abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden, kündigte der Innenminister an. Menschenrechtler kritisieren, die Bundesregierung verhandle dafür mit Terroristen.
Ein ergebnisoffenes Traktat über die Moralität regionaler Identitäten – oder warum die AfD im Süden gedeiht, während der Norden gelassen standhält. Liegt das etwa an den Konservativen? Von Sven Bensmann
Auf den zunehmenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine reagiert CSU-Chef Markus Söder mit einer Forderung an die EU: Er will eine Einreisebegrenzung. Offiziell, um die Verteidigung des Landes zu stärken – seine wahre Sorge dürfte aber migrationspolitischer Natur sein.
Während Drohnen über der Ostsee surren, stürzen Demokratie, Pressefreiheit und soziale Sicherheit im Sturzflug ab. Angst ersetzt Argumente – und wer zittert, stimmt zu. Von Sven Bensmann
CSU-Vize Manfred Weber ruft zu einer positiveren Migrationsrhetorik auf. Deutschland brauche Zuwanderung – das müsse man in jedem Bierzelt sagen. Parteichef Söder setzt bislang andere Akzente.
Um Deutschland steht es nicht gut, wenn eine faktenfremde Hetzkampagne die Wahl einer höchsten Richterin verhindern kann. Der Führer ist auch nur noch eine Frage der Zeit. Von Sven Bensmann
Kein Bürgergeld mehr für alle Geflüchteten aus der Ukraine? Kanzleramtsminister Frei hält den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für bedenkenswert, Ministerin Bas geht auf Distanz. Auch das Forschungsinstitut IAB sieht Nachteile.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt gestiegen – das erhöht den Druck auf die Regierung, die eine Kostensenkung angekündigt hat. CSU-Chef Söder will unter anderem bei ukrainischen Geflüchteten sparen und stößt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen.