Die Bundesregierung will in die psychologische Begleitung von Schutzsuchenden investieren. Nach Aschaffenburg wurde das Thema verstärkt diskutiert. Nach dem neuen Budget entfällt auf jeden Schutzsuchenden 1,53 Euro.
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.
Aus dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel ist nichts geworden. Anti-Extremismus-Projekte müssen weiter mit befristeter Förderung leben. Kurz vor der Neuwahl des Bundestags verlängert Familienministerin Paus aber den Förderzeitraum deutlich.
Erstmals liegen umfassende Daten zu einem Thema vor, das laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus der ganzen Gesellschaft schadet: Einsamkeit. Besonders stark betroffen sind unter anderem Migranten. Die Bundesregierung möchte stärker dagegen vorgehen.
Nach langem Ringen will die Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Familienministerin Paus würdigt das als Systemwechsel. Damit würden alle Kinder erreicht. Kinder von Asylbewerbern bleiben jedoch außen vor. Das stößt auf Kritik.
Die Koalition ist zurück im Streitmodus. Finanzminister Lindner hat zur Kindergrundsicherung inhaltliche Anmerkungen: Von Kinderarmut seien vor allem „nicht ursprünglich deutsche“ Familien betroffen. Im Netz werden ihm Verbreitung von Fake-News und Rassismus vorgeworfen.
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von Martina Herzog
Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie auf viel verzichten müssen - auf zu viel, sagen Wissenschaftler. Besonders stark betroffen waren unter anderem Migranten. Familienministerin Paus und Gesundheitsminister Lauterbach wollen mehr tun, um jungen Menschen bei der Bewältigung der Folgen zu helfen.
Der Bund will weiterhin in die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten investieren. Für die Fortsetzung der Sprachförderung sind künftig aber die Länder verantwortlich. Die Kommunen wollen nun wissen, wie es für die Sprach-Kitas weitergeht.
Seit elf Jahren unterstützt der Bund die Sprachförderung bei Kindergartenkindern. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür aber keine Mittel mehr vorgesehen. Das löste Kritik aus. Jetzt will Bundesfamilienministerin Paus eine Einigung mit den Ländern. Das Programm soll weiterlaufen. Von Bettina Markmeyer