Scharfe Kritik

Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik

10.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.

Menschenrechtler in Sorge

EU-Parlament macht Weg frei für Verschiebung des Lieferkettengesetzes

06.04.2025

Handelsschiff, Containerschiff, Schiff, Container, Meer, Handel
Umweltschützer sprechen von einem falschen Signal: Das EU-Parlament stimmt für die Verschiebung des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Beide Gesetze werden auch inhaltlich neu verhandelt.

„Armutszeugnis“

Union und FDP wollen Lieferkettengesetz abschaffen

05.12.2024

Handelsschiff, Containerschiff, Schiff, Container, Meer, Handel
Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards. Die Union und die FDP wollen es aufheben. Dafür ernten sie nicht nur Kritik von den Grünen, sondern auch von Menschenrechtsorganisationen.

U-Turn

Bundesregierung will Berichtspflichten für Lieferkettengesetz kippen

24.07.2024

Das deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, ihre Lieferketten regelmäßig nach Menschenrechtsverstößen zu kontrollieren und darüber Rechenschaft abzugeben. Diese Berichtspflicht soll jetzt gelockert werden – als Teil der „Wachstumsinitiative“.

Menschenrechte

Union fordert Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes

16.06.2024

Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten. Es soll Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten vorbeugen. Dennoch fordert die Union jetzt die Abschaffung des Gesetzes.

0,05 Prozent

Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen

24.04.2024

Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Es gibt viel Lob, aber auch Kritik: Das Gesetz verpflichtet nur 0,05 Prozent aller EU-Firmen.

Menschenrechte

Heil kündigt schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes an

11.04.2024

Zwei Jahre hat Deutschland Zeit, das EU-Lieferkettengesetz umzusetzen. So lange will Bundesarbeitsminister Heil nicht warten. Laut Entwicklungsministerin Schulze zeigt auch schon das deutsche Gesetz Wirkung.

„Meilenstein mit Abstrichen“

EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung

17.03.2024

Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Kürzlich wurde auch ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen. Von und

Menschenrechte

Ungewisse Zukunft für das EU-Lieferkettengesetz

29.02.2024

Das EU-Lieferkettengesetz ist auch im zweiten Anlauf im Rat der EU-Staaten gescheitert. Ob das Gesetz noch vor der Europawahl verabschiedet werden kann, ist damit ungewiss. Eine Mehrheit hätte wohl ihren Preis: weniger Menschenrechte.

EU-Lieferkettengesetz

Menschenrecht-Regeln für Unternehmen auf der Kippe

14.02.2024

Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP steht das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Fragen und Antworten zum Vorhaben - und wie es jetzt weitergeht: Von und
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