Libyen

Libyen wirft der Europäischen Union vor, leere Versprechungen abgegeben zu haben. Sollte die EU nicht die vereinbarte Hilfe leisten, würden noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Brüssel weist die Vorwürfe zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge gibt es innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten. Die Menschen müssten nicht zwangsläufig nach Europa. Dieser Logik folgt die Abschlusserklärung des EU-Gipfels und bekräftigt den bisherigen Kurs.

Lager für Migranten in Nordafrika werden in der Flüchtlingsdebatte immer wieder erörtert. Meist geht es um einigermaßen stabile Länder - ein Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Tajani bezieht sich jetzt aber auf das zerrüttete Libyen.

Die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik wird immer lauter. Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen ruft die Europäische Union auf, die bisherige Linie aufzugeben. Sie fordern legale Zugangswege nach Europa.

Der EU-Gipfel von Malta hat eine engere Kooperation mit Libyen in der Flüchtlingsfrage beschlossen. Wie weit diese gehen soll, ist aber unklar. Gestritten wird darüber, ob die EU sogar Menschen in das nordafrikanische Land zurückbringen sollte.

In Libyen starten die meisten Flüchtlingsboote übers Mittelmeer in Richtung Europa. Die EU will daher enger mit dem nordafrikanischen Krisenland kooperieren, um die Fluchtbewegung einzudämmen. Menschenrechtler üben scharfe Kritik.

Vor dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 war Libyen selbst Ziel arbeitssuchender Migranten aus anderen afrikanischen Staaten. Heute ist das Land nur eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Europa.

Deutsche Diplomaten berichten über systematische Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern. Zugleich denkt die EU über ein Abkommen mit Libyen nach - und bildet die Küstenwache dort aus, um Flüchtlinge und Schlepper aufzuhalten. Von Phillipp Saure

Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei hat die Zahl der Überfahrten von dort in die EU stark verringert. Mancher wünscht sich einen ähnlichen Pakt mit Libyen. Doch ein vertraulicher Bericht beschreibt schlimmste Zustände in Migrantenlagern in Libyen.

Der Fokus europäischer Grenzschutzpolitik richtet sich aktuell auf Libyen. Um Flüchtende abzuhalten, sollen Migrationsbewegungen schon vor Ort kontrolliert und gesteuert werden. Die Verantwortung für die Ausführung wird an Externe übergeben. Das geht häufig zu Lasten von Menschenrechten. Von Torben Weymann Von Torben Weymann