Viele Fragen, keine Antworten

Söder und Aiwanger schweigen zum Antisemitismus-Skandal

07.09.2023

Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger. In einer Sondersitzung im Landtag bleibt eine von der Koalition befürchtete „Polit-Show“ aus: Die Opposition agiert ernst, aber umso deutlicher. Von und

Niedersachsen

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Abgeordnete im Landtag

04.09.2023

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen werden als rechtsextremistisch eingestuft - „rassistische, völkisch-nationalistische Elemente“.

Brandenburg

Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus

21.06.2023

Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.

Bayern

AfD-Abgeordnete laden Rechtsextremisten in Landtag ein

20.06.2023

Abgeordnete des Landtags laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut: Abgeordnete sollen Rechtsextremisten eingeladen haben.

Großdebatte im Landtag

Zwischen Willkommenskultur und Abschiebung

23.03.2023

Die Probleme von Kommunen, Unterkünfte für Asylbewerber im geforderten Tempo bereitzustellen, und Proteste gegen den Bau von Containerdörfern haben zu einer großen Debatte im Landtag geführt. Zweieinhalb Stunden prallten die Meinungen aufeinander.

Novum in Hessen

Landtag beschließt erstmals Integrations- und Teilhabegesetz

22.03.2023

Der Hessische Landtag hat erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen. Sozialminister Klos erhofft sich vom Gesetz mehr Chancengerechtigkeit. Das sei noch immer gegeben. In Hessen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte.

Baden-Württemberg

Landtag: Keine antisemitischen Demos auf Synagogen-Plätzen

13.03.2023

Corona-Leugner, die Davidsterne auf Plätzen alter Synagogen zur Schau tragen und antijüdisches Gedankengut verbreiten? Damit muss Schluss sein, fordert fast der ganze baden-württembergische Landtag. AfD-Abgeordnete sehen das anders.
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