Statistik
1.071 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2008
01.02.2009
Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland insgesamt 1.071 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 43 Gewalttaten und 757 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11474) berichtet.
Statistik
1.084 politisch rechts motivierte Straftaten im Oktober 2008
23.01.2009
Im Oktober vergangenen Jahres sind in Deutschland insgesamt 1.084 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 44 Gewalttaten und 798 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11146) berichtet.
U-Turn
Roland Kochs neues Trikot
20.01.2009
Als vor knapp einem Jahr in Hessen die Landtagswahlen bevorstanden, tobte ein bis dato noch nie dagewesener Wahlkampf. Roland Koch zog sämtliche Register, die geeignet waren, jeden braun angehauchten Wähler in Wallung zu bringen. Wir erinnern uns: Von Ekrem Senol
Ausländerkriminalität
Roland Koch vor den Wahlen 2008 und 2009
16.01.2009
Während Roland Koch vor den Hessen-Wahlen Anfang 2008 die Ausländerkriminalität in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rückte und eine historische Niederlage erlitt, scheint ihm die Thematik bei den Neuwahlen ein Jahr später überhaupt nicht mehr zu interessieren, was die Frage nach der tatächlichen Bedeutung der Problematik aufwirft. Von Ekrem Senol
MiGOMIC
Formell eingebürgerte Ausländer
14.01.2009
Peter Ramsauer, CSU: “Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität." Von Ekrem Senol
CSU möchte Tatverdächtige nach Herkunft erfassen
06.01.2009
Erneut zelebriert die CSU auf eindrucksvolle Art, wie man aus einer ernsthaften Problematik eine populistische Verbalentgleisung machen kann. Sie fordert neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Tätern in die Kriminalitätsstatistik aufzunehmen. "Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt. Von Ekrem Senol