Studie zur Jugendgewalt
19.03.2009
Sylvia Canel, bildungspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert die Schönrederei von Innenminister Wolfgang Schäuble und dem Kriminologen Christian Pfeiffer während der Vorstellung der Studie zur Jugendgewalt. Die steigende Jugendgewalt der Bevölkerung als sinkendes Phänomen darzustellen, weil die Anzeigenbereitschaft zugenommen habe, sei abenteuerlich.
Rechtsextreme Straftaten
19.02.2009
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen von 11.000 im Jahr 2007 auf fast 14.000 für das Jahr 2009 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg von 28 Prozent.
Hamburg
13.02.2009
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Senatsantwort auf Anfrage der SPD-Fraktionseien seien in Hamburg vor allem rechtsextremistische Gewalttaten in Hamburg deutlich gestiegen.
Verurteilungen in Sachsen
11.02.2009
Justizminister Mackenroth:„Zahlen lügen nicht: Die ganz überwiegende Zahl der Menschen in Sachsen ist gesetzestreu. Die Anzahl der Verurteilungen geht stetig zurück und die Strafverfolgungsbehörden leisten gute Arbeit. In Sachsen lässt es sich nach wie vor gut und vor allem sicher leben.“
Statistik
01.02.2009
Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland insgesamt 1.071 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 43 Gewalttaten und 757 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/11578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (
16/11474) berichtet.
Statistik
23.01.2009
Im Oktober vergangenen Jahres sind in Deutschland insgesamt 1.084 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 44 Gewalttaten und 798 Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/11367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (
16/11146) berichtet.
U-Turn
20.01.2009
Als vor knapp einem Jahr in Hessen die Landtagswahlen bevorstanden, tobte ein bis dato noch nie dagewesener Wahlkampf. Roland Koch zog sämtliche Register, die geeignet waren, jeden braun angehauchten Wähler in Wallung zu bringen. Wir erinnern uns:
Von Ekrem SenolAusländerkriminalität
16.01.2009
Während Roland Koch vor den Hessen-Wahlen Anfang 2008 die Ausländerkriminalität in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rückte und eine historische Niederlage erlitt, scheint ihm die Thematik bei den Neuwahlen ein Jahr später überhaupt nicht mehr zu interessieren, was die Frage nach der tatächlichen Bedeutung der Problematik aufwirft.
Von Ekrem SenolMiGOMIC
14.01.2009
Peter Ramsauer, CSU: “Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität."
Von Ekrem Senol