Rechtsextreme Straftaten
Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen von 11.000 im Jahr 2007 auf fast 14.000 für das Jahr 2009 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg von 28 Prozent.
Donnerstag, 19.02.2009, 12:05 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 28.08.2010, 18:25 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Auch die Zahl der Gewalttaten stieg um knapp 180 Fälle auf 735 an. Insgesamt 773 Menschen wurden bei den Angriffen körperlich leicht bis schwer verletzt. Seit 1990 seien insgesamt 41 Gewaltdelikte mit tödlichen Folgen bekannt geworden. Allerdings liegt die Dunkelziffer laut Angaben der Opferberatungsstellen und einiger Journalisten mit 130 Todesopfern deutlich höher.
Das Auffallende an der Statistik der Bundesinnenministeriums ist, dass bei knapp 14.000 Straftaten gerade einmal 7118 Tatverdächtige ausgemacht werden konnten, wovon nur 241 vorübergehend festgenommen wurden. Haftbefehl wurde am Ende nur gegen 17 Straftäter erlassen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucksache 16/11992) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucksache 16/11804) mitteilt.
Die endgültige Statistik für 2008 wird erst im Frühjahr erwartet. Es sei von einer Korrektur der Gesamtzahl nach oben auszugehen. Die Tendenz, dass sich der Anstieg der rechtsmotivierter Verbrechen und Gewaltdelikte fortsetzen wird, ist laut Pressebereichten auch im Jahr 2009 wahrscheinlich.
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Nur zur Information:
Bisher wurden Straftaten – beispielsweise sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuzschmierereien – erst dann als politisch motivierte Taten erfasst, wenn auch der Hintergrund aufgeklärt werden konnte. Die Länder seien nunmehr aufgrund der Vereinbarung dazu übergegangen, diese Taten generell als rechts motiviert zu erfassen. Damit soll laut Rogge zum Beispiel jedes verwendete „rechtsextreme Emblem“ sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet werden.
Daraus resultiert, „Die neue einheitliche Erfassung führt letztlich dazu, dass die Zahl der Straftaten, die als rechts motiviert in der Statistik erfasst werden, deutlich höher sein wird.“