Kleine Anfrage

„Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge steht im Belieben der Ausländerbehörden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung [pdf] auf eine parlamentarische Anfrage.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Niederlande von türkischen Staatsbürgern zu hohe Gebühren bei Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhebt. Die Entscheidung entfaltet auch Wirkung für Deutschland – die Gebühren sollen „erörtert“ werden. Sevim Dagdelen (Die Linke) empfiehlt türkischen Staatsbürgern, Widerspruch einzulegen.

Bis Ende Juni 2009 haben in Deutschland rund 35.000 geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der sog. Altfallregelung erhalten. Laut Bundesregierung hat eine stichprobenartige Erhebung ergeben, dass rund 57 Prozent der erteilten Aufenthaltstitel auf Probe keine Aussicht auf Verlängerung haben.

Erneut musste sich die Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion zur Visumfreiheit türkischer Staatsbürger beschäftigen und macht erneut keine gute Figur. Insbesondere vermag sie nicht überzeugend darzulegen, weshalb das sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht auch Dienstleistungsempfänger wie Touristen erfassen soll.

Die Bundesregierung spricht von einer Erfolgsgeschichte, wenn es um Integrationskurse geht. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur jeder Vierte, der einen Integrationskurs besucht, besteht am Ende die Integrationskursprüfung. Die Linkspartei fordert mehr Geld und Mindestlohn für Lehrkräfte.

Zu Fachkräften und Lehrern mit Migrationshintergrund in Kindertagesstätten und an Schulen liegen keine Daten vor. Dies ist die Antwort der Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von Angern (Die Linke), die sich nach dem Personal an Kindergärten und Schulen erkundigt. Von Ekrem Senol

Im Jahr 2008 haben die Jugendämter in Deutschland 32 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das sind rund 4 100 (+ 14,4%) mehr als 2007. Gegenüber dem Jahr 2005 beträgt die Steigerung sogar 26%. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP (16/13715) hervor. Aus der Statistik ist weiter zu entnehmen, dass insbesondere die ausländischen Kinder von den sogenannten vorläufigen Schutzmaßnahmen betroffen sind.

Die Bundesregierung räumt ein, dass es bei der Fahrtkostenerstattung zu Gunsten von Teilnehmern an Integrationskursen zu Verzögerungen gekommen ist (wir berichteten). Dies geht aus der Antwort (16/13809) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Im April 2009 wurden insgesamt 1.259 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 65 Gewalttaten und 910 Propagandadelikte.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/12743), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, räumt die Bundesregierung ein (BT-Drs. 16/13327), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war.