Bundesregierung
Kein Interesse an zeitnäheren Statistiken bei politisch rechts motivierten Gewalttaten
22.02.2009
In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis 2007 mindestens 40 Menschen bei politisch rechts motivierten Gewalttaten ums Leben gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ((BT-Drucks. 16/11319)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Spracherfordernisse bei Ehegattennachzug
Bundesregierung gerät zunehmend in Erklärungsnot
21.02.2009
Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot.
Rechtsextreme Straftaten
Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten
19.02.2009
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen von 11.000 im Jahr 2007 auf fast 14.000 für das Jahr 2009 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg von 28 Prozent.
Mehmet und Marco
Zwei deutsche Staatsbürger
18.02.2009
In einer kleinen Anfrage (16/11694) vom 20.01.2009 ging die Linksfraktion auf den Fall des deutschen Staatsbürgers Mehmet Desde ein, der im Jahre 2002 in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei festgehalten, gefoltert, verurteilt und bis 2008 inhaftiert worden sei.
Bedrohlich
Rund 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte im vierten Quartal 2008
13.02.2009
Laut Bundesregierung haben in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres in Deutschland rund 30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte sowie sieben Liederabende stattgefunden. Dabei seien die Skinhead-Konzerte von insgesamt etwa 5.000 Teilnehmern besucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/11857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Kleine Anfrage
Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen
12.02.2009
Die Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sich die Fraktion u.a. danach, wie viele Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen in den Jahren 2004 und 2005 rechtskräftig geworden sind.
Kleine Anfrage
Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge
11.02.2009
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11840). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asylberechtigte und wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 31. Dezember vergangenen Jahres in der Bundesrepublik lebten.