Statistik
1 230 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2011
14.10.2011
Im August 2011 wurden bislang 1 230 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 532 links und 47 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Ausrede?
Regierung hat kaum Einfluss auf Integrationskurse
06.10.2011
Die Bundesregierung hat kaum Einfluss auf die von Integrationskursträgern an Lehrkräfte gezahlten Honorare. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.
Rechtsextremismus
7.682 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2011
28.09.2011
Im ersten Halbjahr 2011 wurden insgesamt 7.682 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet. Davon wurden 1.568 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet.
Visumfreiheit für Türken
Die Bundesregierung hat nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt – die Türkei auch nicht
21.09.2011
Die aktuelle Antwort der Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage zur Visumfreiheit für türkische Staatsbürger ähnelt mittlerweile dem Dreiaffenprinzip. Wieso die Türkei das Spiel mitspielt, bleibt ein Rätsel. Von Ekrem Şenol
Verfassungsschutz untätig
Bundesregierung verharmlost Islamfeindlichkeit
14.09.2011
Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich beim Mörder von Oslo und Utoya, Anders Behring Breivik, „um einen irrational handelnden, fanatisierten Einzeltäter“. Außerdem gäbe es keinen Anlass, islamfeindliche Internetportale zu beobachten.
Statistik
1 081 politisch rechts motivierte Straftaten im Juli 2011
14.09.2011
Im Juli dieses Jahres wurden bislang 1 081 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 481 links und 29 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Anhörung im Asylverfahren
Entscheidung über Leben und Tod per Videochat
30.08.2011
Das BAMF führt seit fast einem Jahr Anhörungen im Asylverfahren im Wege Videokonferenz durch. Ziel sei es, das Personal des Bundesamtes effizienter einzusetzen. Pro Asyl und Ulla Jelpke (Die Linke) kritisieren das Vorgehen.
Statistik
1 034 politisch rechts motivierte Straftaten im Juni 2011
29.08.2011
Im Juni 2011 wurden bislang 1 034 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 442 links und 40 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Hamburg
Verfassungsschutz klärt Muslime über Islamhass auf
11.08.2011
Ausgerechnet durch den Kontakt zu muslimischen Vertretern, wolle der Hamburger Senat über „Islamhass“ aufklären. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Statistik
1 094 politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2011
25.07.2011
Im Mai 2011 wurden bislang 1 112 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 473 links und 58 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.