Rechtsextremismus

1.044 politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2012

26.07.2012

Im Mai 2012 wurden bislang 1.044 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 548 links und 59 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Bundesregierung

Islamfeindliche Straftaten werden nicht erfasst. Begründung: keine.

20.07.2012

Islamfeindliche Straftaten werden auch künftig nicht separat erfasst. Begründung: keine! Und Differenzen zwischen staatlichen Kriminalitätsstatistiken und Erhebungen nichtstaatlicher Stellen hätten ihre Gründe. Das teilt die Bundesregierung mit.

Neue Gesetzespläne

Ausgerechnet Verfassungsschutz soll über unser Gemeinwohl bestimmen

10.07.2012

Unzählige NSU-"Pannen" haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Neuesten Gesetzesplänen zufolge soll ausgerechnet dieser Verfassungsschutz mit bisher ungeahnten Befugnissen ausgestattet werden und bestimmen, was dem Gemeinwohl dient.

Statistik

Rund 1000 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2012

04.07.2012

Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 387 links und 73 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Ethnic Profiling

Bundesregierung verteidigt verdachtsunabhängige Polizeikontrollen nach Hautfarbe

26.06.2012

Die Bundesregierung macht eine Kehrtwende: Die Polizei dürfe Passanten mit dunkler Hautfarbe verdachtsunabhängig kontrollieren, wenn Erfahrungswerte vorliegen. Zuvor hatte sie Kontrollen nach äußerem Erscheinungsbild für Tabu erklärt.

Nachspiel der Muslim-Studie

Innenministerium muss E-Mail-Verkehr mit Bild-Zeitung offenlegen

06.06.2012

Innenminister Friedrich weiter unter Druck wegen des Exklusiv-Berichts in der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime. Gericht setzt Frist zur Offenlegung des Mail-Verkehrs mit dem Boulevardblatt.

Statistik

1 198 politisch rechts motivierte Straftaten im März 2012

05.06.2012

Im März dieses Jahres sind in Deutschland 112 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion hervor.

Rechtstreu sollen immer nur die Anderen sein

Regierung bleibt beim Assoziationsrecht rechtsbrüchig und untätig

30.05.2012

"In einer Zeit, als man türkische Arbeitnehmer dringend gesucht hat, wurden ihnen die Rechte versprochen … Jetzt, wo diese Rechte fällig werden, wollen einige Mitgliedstaaten nichts mehr davon wissen." - ein Kommentar von Sevim Dağdelen Von

Juden und Muslime

Bundeswehr weit vom Soll entfernt

18.05.2012

Die Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger. Auch sonst ist die Bundeswehr auf jüdische und muslimische Soldaten nicht eingestellt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Islamfeindlichkeit

219 Angriffe auf Moscheen in zehn Jahren

16.05.2012

Zwischen 2001 und 2011 wurden in Deutschland 219 Angriffe auf Moscheen aktenkundig. Das teilt die Bundesregierung mit. Ein Anstieg sei nicht zu verzeichnen. Ganz anders ist die Einschätzung des Koordinationsrats der Muslime.
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