Visumfreiheit für Türken

Die Bundesregierung hat nichts gehört, nichts gesehen, nichts gesagt – die Türkei auch nicht

21.09.2011

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage zur Visumfreiheit für türkische Staatsbürger ähnelt mittlerweile dem Dreiaffenprinzip. Wieso die Türkei das Spiel mitspielt, bleibt ein Rätsel. Von

Verfassungsschutz untätig

Bundesregierung verharmlost Islamfeindlichkeit

14.09.2011

Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich beim Mörder von Oslo und Utoya, Anders Behring Breivik, „um einen irrational handelnden, fanatisierten Einzeltäter“. Außerdem gäbe es keinen Anlass, islamfeindliche Internetportale zu beobachten.

Statistik

1 081 politisch rechts motivierte Straftaten im Juli 2011

14.09.2011

Im Juli dieses Jahres wurden bislang 1 081 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 481 links und 29 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Anhörung im Asylverfahren

Entscheidung über Leben und Tod per Videochat

30.08.2011

Das BAMF führt seit fast einem Jahr Anhörungen im Asylverfahren im Wege Videokonferenz durch. Ziel sei es, das Personal des Bundesamtes effizienter einzusetzen. Pro Asyl und Ulla Jelpke (Die Linke) kritisieren das Vorgehen.

Statistik

1 034 politisch rechts motivierte Straftaten im Juni 2011

29.08.2011

Im Juni 2011 wurden bislang 1 034 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 442 links und 40 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Hamburg

Verfassungsschutz klärt Muslime über Islamhass auf

11.08.2011

Ausgerechnet durch den Kontakt zu muslimischen Vertretern, wolle der Hamburger Senat über „Islamhass“ aufklären. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Statistik

1 094 politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2011

25.07.2011

Im Mai 2011 wurden bislang 1 112 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 473 links und 58 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Statistik

1 171 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2011

20.07.2011

Im April 2011 wurden bislang 1 171 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 633 links und 80 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Visumserteilungen 2010

Je ärmer das Land, desto höher die Ablehnungsquote

18.07.2011

Die Zahl der Visumsanträge sind im Jahr 2010 um rund 4,6 Prozent auf 1,91 Millionen gestiegen. Auffällig sind die großen Unterschiede bei den Ablehnungsquoten: Je ärmer das Land, desto häufiger wurden Anträge abgelehnt.

Statistik

1 112 politisch rechts motivierte Straftaten im März 2011

28.06.2011

Im März 2011 wurden bislang 1 112 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 473 links und 58 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
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