Gegen den Trend

Russen stellen deutlich weniger Visaanträge

15.05.2015

Die Zahl der Visaanträge aus Russland sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Ganz anders der weltweite Trend. Insgesamt wurden 3,4 Prozent mehr Visaanträge gestellt. Das teilt die Bundesregierung mit.

13 islamfeindliche Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2015

11.05.2015

Im Ersten Quartal dieses Jahres wurden 13 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen erfasst. Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings sind die Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Denn islamfeindliche Straftaten werden nicht separat erfasst.

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland

20.04.2015

Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als "inakzeptabel".

NSU weiter aktiv

Über 220 Straftaten mit NSU-Bezug seit November 2011

16.09.2014

An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU-Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.

Sprachtests beim Ehegattennachzug

Nicht-Umsetzung des EuGH-Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch

05.09.2014

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Dennoch hält die Bundesregierung an dieser Regelung fest – nicht überzeugend. Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kommentiert: Von

Juristisches Staatsexamen

NRW möchte Verdacht auf Diskriminierung nachgehen

26.06.2014

NRW-Justizministerium kündigt Studien zur Prüfung von möglichen Diskriminierungen beim juristischen Staatsexamen an. Eine Forschergruppe hatte den dringenden Verdacht geäußert, Kandidaten aus dem Mittleren Osten würden im nicht-anonymen mündlichen Prüfungsteil schlechter benotet.

Islamfeindlichkeit

Dramatischer Anstieg von Übergriffen auf Moscheen

13.06.2014

In den Vergangenen Jahren haben Übergriffe auf Moscheen deutlich zugenommen. Offiziellen Zahlen zufolge wird an jedem zehnten Tag eine Moschee geschändet. Die negative Energie holen sich die meisten Täter aus dem Internet.

Rechtsextremismus im Januar 2014

Täglich fünf fremdenfeindliche Straftaten

11.04.2014

Im Januar 2014 wurden 802 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 166 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 26 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Vor den Toren Europas

Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000

02.04.2014

Es gibt keine offiziellen Zahlen zu Flüchtlingen, die vor den Toren Europas sterben. Weder Deutschland noch EU haben ein Interesse daran. Ein neues Projekt schließt diese Lücke und geht von 23.000 Toten seit dem Jahr 2000 aus.

Dezember 2013

38 Personen Opfer rechter Gewalt

17.03.2014

Im Dezember 2013 wurden 850 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 149 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 38 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
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