Gesetzesverschärfungen
Die fortgesetzte Lüge von der Integrationsverweigerung
09.06.2016
Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz werden gerne mit vermeintlichen Integrationsverweigerern begründet. Das war vor fünf Jahren so und ist heute nicht anders. Wie die Bundesregierung jetzt aber einräumen muss, gibt es diese Integrationsverweigerer gar nicht. Von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen
Neue Zahlen
Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber kehrt ins Heimatland zurück
19.05.2016
Die Hälfte aller abgelehnten Asylbewerber verlässt Deutschland - freiwillig. Die meisten Rückkehrer wurden in Hessen verzeichnet, die wenigsten in Baden-Württemberg. Das teilt die Bundesregierung mit.
Wie NSU
126 gesuchte Neonazis dauerhaft abgetaucht
16.02.2016
Über 370 Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehel gesucht. Wie die Bundesregierung einräumen muss, gelingt es jedem Dritten, sich dauerhaft der Festnahme zu entziehen. Linkspolitikerin Jelpke wirft der Bundesregierung Unentschlossenheit vor.
Verdoppelt
Zahl rechtsextremer Veranstaltungen stark angestiegen
08.02.2016
Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Veranstaltungen ist stark angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Wann eine Veranstaltung als extremistisch oder fremdenfeindlich eingestuft wird, bleibt allerdings ein Rätsel. Die Dresdener Pegida gehöre jedenfalls nicht dazu.
Die Mär vom falschen Syrer
Innenminister de Maizière beliefert Pegida
04.12.2015
Das Pegida-Gerücht, wonach 30 Prozent der Flüchtlinge sich als Syrer ausgeben, um Asyl zu erschleichen, hat Bundesinnenminister de Maizière in die Welt gesetzt. Wie sein Ministerium jetzt einräumen muss, ist die Quote der verdächtigten Falschausweisungen viel kleiner, nämlich 0,2 Prozent.
Fremdenfeindlichkeit
Rechtsextreme Straftaten nehmen weiter deutlich zu
15.10.2015
Mehr als 500 rechtsextreme Gewalttaten und knapp 400 Verletzte hat die Polizei im laufenden Jahr bereits registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Anstieg. Das teilt die Bundesregierung mit.
Rechtsextremismus
In Ostdeutschland überdurchschnittlich viele rassistische Gewalttaten
19.08.2015
Fast jede zweite rassistisch motivierte Straftat wurde im Osten der Republik verübt und die meisten davon bleiben unaufgeklärt. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage mit.
Keine Ahnung
Wie viele Straftaten begehen Polizisten eigentlich?
31.07.2015
Den Bürgern schaut der Staat gerne auf die Finger und erfasst jede erdenkliche Straftat akribisch. Was die eigenen Bediensteten machen, scheint ihn umso weniger zu interessieren. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol
Flüchtlingspolitik
Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als Frontex
01.06.2015
Rund 19.000 Menschen haben zivile Handelsschiffe sei November 2014 vor der libyschen Küste gerettet. EU-Schiffe haben im selben Zeitraum nur 1.700 Menschenleben retten können. Die Linke fordert wirksame Rettungsprogramme.
Bremer Modell
Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge erleichtern
19.05.2015
Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.
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