Dezember 2013
38 Personen Opfer rechter Gewalt
17.03.2014
Im Dezember 2013 wurden 850 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 149 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 38 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Kampf gegen Rechts
Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten
07.03.2014
Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz.
Rechtsextremismus
Täglich ein Verletzter im November 2013
17.02.2014
Im November 2013 wurden 865 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 135 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Ein Haftbefehl wurde - trotzt 33 Verletzten Personen - in keinem der Fälle erlassen.
Rechtsextremismus im Oktober 2013
Täglich über 30 rechtsextreme Straftaten
24.01.2014
Im Oktober 2013 wurden 944 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 174 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. In nur vier Fällen wurde ein Haftbefehl gegen die Täter erlassen - bei 34 Verletzten.
Rechtsextremismus
Nazi-Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2013 verdoppelt
21.01.2014
Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte vorläufigen Zahlen zufolge nahezu verdoppelt. Die Bundesregierung kann eine Zunahme solcher Übergriffe nicht ausschließen. Die Linkspartei warnt vor einer Pogromstimmung wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen.
Rechtsextremismus im September 2013
36 rechtsextreme Straftaten registriert – täglich!
12.12.2013
Im September 2013 wurden 1.099 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 183 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. In nur einem Fall wurde Haftbefehl gegen den Täter erlassen, dafür gab es 56 Verletzte.
Keine Einsicht
Sarrazin-Rüge der Vereinten Nationen bleibt folgenlos
26.11.2013
Die UN-Rüge aufgrund rassistischer Äußerungen von Thilo Sarrazin bleibt Folgenlos. Weder sind Gesetzesänderungen geplant noch besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung von Richtern und Staatsanwälten gegen Rassismus. Das teilt die Bundesregierung mit.
Flüchtlingspolitik
Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht kaum voran
25.11.2013
Deutschland hat bisher nicht einmal 1.000 der angekündigten 5.000 syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Weitere Kontingente seien nicht geplant, weil das laufende Aufnahmeprogramm nicht abgeschlossen sei. Das teilt die Bundesregierung mit.
Missbrauch des Asylrechts
Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch
21.11.2013
Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.
Ausländer auf dem Stundenplan
Wie angehende Kriminalbeamte ausgebildet werden
04.11.2013
Sind Kriminalbeamte auf dem rechten Auge blind oder ist das Auge nur schlecht geschult? Ein Blick auf den Stundenplan angehender Kriminalbeamte zeigt, dass vor allem Ausländerkriminalität gelehrt wird.