Rechtsextremismus im September 2013

36 rechtsextreme Straftaten registriert – täglich!

12.12.2013

Im September 2013 wurden 1.099 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 183 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. In nur einem Fall wurde Haftbefehl gegen den Täter erlassen, dafür gab es 56 Verletzte.

Keine Einsicht

Sarrazin-Rüge der Vereinten Nationen bleibt folgenlos

26.11.2013

Die UN-Rüge aufgrund rassistischer Äußerungen von Thilo Sarrazin bleibt Folgenlos. Weder sind Gesetzesänderungen geplant noch besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung von Richtern und Staatsanwälten gegen Rassismus. Das teilt die Bundesregierung mit.

Flüchtlingspolitik

Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht kaum voran

25.11.2013

Deutschland hat bisher nicht einmal 1.000 der angekündigten 5.000 syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Weitere Kontingente seien nicht geplant, weil das laufende Aufnahmeprogramm nicht abgeschlossen sei. Das teilt die Bundesregierung mit.

Missbrauch des Asylrechts

Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch

21.11.2013

Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.

Ausländer auf dem Stundenplan

Wie angehende Kriminalbeamte ausgebildet werden

04.11.2013

Sind Kriminalbeamte auf dem rechten Auge blind oder ist das Auge nur schlecht geschult? Ein Blick auf den Stundenplan angehender Kriminalbeamte zeigt, dass vor allem Ausländerkriminalität gelehrt wird.

Rechtsextremismus im August 2013

Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten – offiziell

16.10.2013

Im August 2013 wurden 1.232 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 276 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 64 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Rechtsextremismus im Juli 2013

Über 200 fremdenfeindliche Straftaten mit über zwei Dutzend Verletzten

26.09.2013

Im Juli 2013 wurden 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 205 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 37 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Mai 2013

Über 210 fremdenfeindliche Straftaten mit 56 Verletzten

26.08.2013

Im Mai 2013 wurden 1.087 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 212 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 86 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

12.07.2013

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund sind die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Damit könnte der 2007 von der Großen Koalition verursachte Skandal beendet werden. Von

April 2013

Täglich sechs fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland

10.07.2013

Im April 2013 wurden 1.025 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 174 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 58 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
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