Sprachtests beim Ehegattennachzug

Nicht-Umsetzung des EuGH-Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch

05.09.2014

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Dennoch hält die Bundesregierung an dieser Regelung fest – nicht überzeugend. Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kommentiert: Von

Juristisches Staatsexamen

NRW möchte Verdacht auf Diskriminierung nachgehen

26.06.2014

NRW-Justizministerium kündigt Studien zur Prüfung von möglichen Diskriminierungen beim juristischen Staatsexamen an. Eine Forschergruppe hatte den dringenden Verdacht geäußert, Kandidaten aus dem Mittleren Osten würden im nicht-anonymen mündlichen Prüfungsteil schlechter benotet.

Islamfeindlichkeit

Dramatischer Anstieg von Übergriffen auf Moscheen

13.06.2014

In den Vergangenen Jahren haben Übergriffe auf Moscheen deutlich zugenommen. Offiziellen Zahlen zufolge wird an jedem zehnten Tag eine Moschee geschändet. Die negative Energie holen sich die meisten Täter aus dem Internet.

Rechtsextremismus im Januar 2014

Täglich fünf fremdenfeindliche Straftaten

11.04.2014

Im Januar 2014 wurden 802 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 166 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 26 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Vor den Toren Europas

Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000

02.04.2014

Es gibt keine offiziellen Zahlen zu Flüchtlingen, die vor den Toren Europas sterben. Weder Deutschland noch EU haben ein Interesse daran. Ein neues Projekt schließt diese Lücke und geht von 23.000 Toten seit dem Jahr 2000 aus.

Dezember 2013

38 Personen Opfer rechter Gewalt

17.03.2014

Im Dezember 2013 wurden 850 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 149 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 38 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Kampf gegen Rechts

Lehren aus dem NSU Desaster sollen wenig kosten

07.03.2014

Die Umsetzung der Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses schreiten voran, nur kosten soll sie möglichst wenig. Die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus etwa sollen lediglich um 1,5 Millionen aufgestockt werden. Die Linkspartei hält das für einen schlechten Witz.

Rechtsextremismus

Täglich ein Verletzter im November 2013

17.02.2014

Im November 2013 wurden 865 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 135 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Ein Haftbefehl wurde - trotzt 33 Verletzten Personen - in keinem der Fälle erlassen.

Rechtsextremismus im Oktober 2013

Täglich über 30 rechtsextreme Straftaten

24.01.2014

Im Oktober 2013 wurden 944 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 174 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. In nur vier Fällen wurde ein Haftbefehl gegen die Täter erlassen - bei 34 Verletzten.

Rechtsextremismus

Nazi-Angriffe auf Flüchtlingsheime im Jahr 2013 verdoppelt

21.01.2014

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte vorläufigen Zahlen zufolge nahezu verdoppelt. Die Bundesregierung kann eine Zunahme solcher Übergriffe nicht ausschließen. Die Linkspartei warnt vor einer Pogromstimmung wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen.
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