Bremer Modell
Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge erleichtern
19.05.2015
Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.
Gegen den Trend
Russen stellen deutlich weniger Visaanträge
15.05.2015
Die Zahl der Visaanträge aus Russland sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Ganz anders der weltweite Trend. Insgesamt wurden 3,4 Prozent mehr Visaanträge gestellt. Das teilt die Bundesregierung mit.
13 islamfeindliche Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2015
11.05.2015
Im Ersten Quartal dieses Jahres wurden 13 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen erfasst. Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings sind die Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Denn islamfeindliche Straftaten werden nicht separat erfasst.
Vertragsverletzungsverfahren
EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland
20.04.2015
Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als "inakzeptabel".
NSU weiter aktiv
Über 220 Straftaten mit NSU-Bezug seit November 2011
16.09.2014
An jedem vierten Tag wird in Deutschland eine Straftat mit Bezug zur NSU begangen. Die meisten dieser Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen verübt, NSU-Kernland scheint aber Thüringen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor.
Sprachtests beim Ehegattennachzug
Nicht-Umsetzung des EuGH-Dogan-Urteils ist organisierter Rechtsbruch
05.09.2014
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug verstoßen bei Türken gegen EU-Recht. Dennoch hält die Bundesregierung an dieser Regelung fest – nicht überzeugend. Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kommentiert: Von Sevim Dağdelen
Juristisches Staatsexamen
NRW möchte Verdacht auf Diskriminierung nachgehen
26.06.2014
NRW-Justizministerium kündigt Studien zur Prüfung von möglichen Diskriminierungen beim juristischen Staatsexamen an. Eine Forschergruppe hatte den dringenden Verdacht geäußert, Kandidaten aus dem Mittleren Osten würden im nicht-anonymen mündlichen Prüfungsteil schlechter benotet.
Islamfeindlichkeit
Dramatischer Anstieg von Übergriffen auf Moscheen
13.06.2014
In den Vergangenen Jahren haben Übergriffe auf Moscheen deutlich zugenommen. Offiziellen Zahlen zufolge wird an jedem zehnten Tag eine Moschee geschändet. Die negative Energie holen sich die meisten Täter aus dem Internet.
Rechtsextremismus im Januar 2014
Täglich fünf fremdenfeindliche Straftaten
11.04.2014
Im Januar 2014 wurden 802 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 166 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 26 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.
Vor den Toren Europas
Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000
02.04.2014
Es gibt keine offiziellen Zahlen zu Flüchtlingen, die vor den Toren Europas sterben. Weder Deutschland noch EU haben ein Interesse daran. Ein neues Projekt schließt diese Lücke und geht von 23.000 Toten seit dem Jahr 2000 aus.