Keine unzulässige Diskriminierung

Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen

02.02.2017

Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund des Aussehens stellen einem Gerichtsurteil zufolge eine unzulässige Diskriminierung dar. Das sieht die Bundesregierung anders. Das Urteil sei eine "Einscheidung im Einzelfall". Kritik kommt von der Linkspartei.

Soziale Spaltung

Ausländische Arbeitnehmer verdienen ein Fünftel weniger als Deutsche

20.12.2016

Die Gehaltsschere zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern nimmt immer weiter zu. Die Linkspartei spricht von einer Verfestigung der sozialen Spaltung am Arbeitsmarkt. Das sei "Sprengstoff für die Gesellschaft".

Weniger rechte Aufmärsche

„Pegida“ verliert deutlich an Zulauf

10.11.2016

Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen hat im Dritten Quartal dieses Jahres deutlich abgenommen. Die Behörden zählten insgesamt 83 Aufmärsche, im ersten Quartal waren es über 200.

Islamfeindlichkeit

Übergriffe auf Moscheen nehmen zu

24.10.2016

Im laufenden Jahr gab es 52 Angriffe auf Moscheen. Besonders in der zweiten Jahreshälfte verzeichneten Sicherheitsbehörden mit 28 Übergriffen besonders viele Straftaten. Ab 2017 sollen islamfeindliche Straftaten gesondert erfasst werden.

Subsidiärer Schutz

Acht von Zehn Klagen von Syrern wegen Asylstatus erfolgreich

19.10.2016

Bis zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz war dieser Asylstatus in der Praxis nahezu irrelevant. Das hat sich geändert. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich dagegen und bekommen Recht vor Gerichten.

Aktuelle Zahlen

Fremdenfeindliche Gewalt schon jetzt doppelt so hoch wie im Vorjahr

26.09.2016

Bis Mitte September haben Behörden bereits über 500 fremdenfeindliche Gewaltdelikte registriert. Das ist doppelt so hoch wie 2015. Grünen Politiker werfen dem Verfassungsschutz vor, Rechtsextremismus nur bruckstückenhaft zu analysieren. Bei diesen Zahlen könne es nicht sein, dass es mehr islamistische Gefährder gebe als Neonazis.

Regierung räumt ein

Keine Probleme bekannt mit der doppelten Staatsbürgerschaft

15.09.2016

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von Unionspolitikern immer wieder Problematisiert. Wie die Bundesregierung jetzt einräumt, haben diese Diskussionen keine Datengrundlage. Grünen-Politiker Beck wirft Unionspolitikern vor Pokemons in der Fata Morgana zu jagen.

Trotz Defizite

Bundesregierung will Asylsuchende weiter nach Ungarn abschieben

01.09.2016

Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.

Aufklärungsquote erschütternd

Schon 24 Angriffe auf Moscheen in diesem Jahr

29.06.2016

Im laufenden Jahr gab es bundesweit bereits 24 Angriffe auf Moscheen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden insgesamt nur fünf Tatverdächtige ermittelt. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Grüne-Politikerin Lazar hält die geringe Aufklärungsquote für "erschütternd".

Zutiefst beunruhigend

Zahl untergetauchter Rechtsextremer auf 441 gestiegen

14.06.2016

Innerhalb der vergangenen sechs Monate ist die Zahl der untergetauchten Neonazis um knapp 20 Prozent angestiegen. Das teilt die Bundesregierung mit. Linkspolitikern Jelpke ist zutiefst beunruhigt.
TOP GELESEN