98 Prozent rechtsextremistisch

Mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

13.08.2018

Erneut gab es im ersten Halbjahr 2018 Hunderte Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Überwiegend wurden sie von Rechtsextremen begangen. Im Vergleich zu den Vorjahren sinkt die Zahl der Taten.

Migranten sollen kein Geld ins Ausland überweisen

02.07.2018

Im vergangenen Jahr haben Migranten rund 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer überwiesen. Die AfD spekuliert, dass möglicherweise auch Empfänger von staatlichen Sozialleistungen Geld ins Ausland transferieren und fordert ein Verbot. Die Grünen halten dagegen.

"Un-Logik des Systems"

Deutschland setzt verstärkt auf Dublin-Überstellungen

29.06.2018

Das Dublin Abkommen benachteiligt südliche EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. Darüber sind sich Experten einig. Davon unbeeindruckt setzt Deutschland auf die Dublin-Regelung. Allein in den vergangen Monaten wurden über 4.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder abgeschoben.

Altfälle geprüft

Bundesregierung korrigiert Zahl rechter Gewaltopfer nach oben

19.06.2018

Die Bundesregierung hat die Zahl rechter Todesopfer von 77 auf 83 angehoben. Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Einer journalistischen Recherche zufolge müsste die Zahl doppelt so hoch sein.

Freiwilligendienst

Sonderprogramm Flüchtlinge endet dieses Jahr

11.06.2018

Das Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes soll Ende 2018 auslaufen. Das teilt die Bundesregierung mit. Das Kontingent von 10.000 Freiwilligenstellen pro Jahr sei nicht ausgeschöpft worden.

BAMF

Entscheidung über Asylanträge dauert über zehn Monate

08.05.2018

Im Jahr 2017 brauchte das Bundesamt knapp elf Monate für die Bearbeitung eines Asylantrags. 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 7,1 Monaten. Insgesamt wurden rund 600.000 Entscheidungen getroffen.

Politikwissenschaftler

AfD will mit Anfrage zu Behinderten und Migranten spalten

25.04.2018

Politikwissenschaftler Hartleb wirft der AfD vor, Menschen mit Behinderung auszugrenzen. Der konstruierte Zusammenhang zwischen behinderten Menschen und Migranten sei gefährlich.

Soldat will Flüchtlinge ausrotten

Mehr Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr

16.04.2018

In Mali schießen wir "den Schwarzen die Köpfe weg". Das soll ein Bundeswehrsoldat gesagt haben. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als Krankheit, die "ausgerottet" werden müssten. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr.

Statistik für 2017

27 Angriffe auf Synagogen im vergangenen Jahr

04.04.2018

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 26 Angriffe auf Synagogen verübt. Davon wurden lediglich fünf Delikte aufgeklärt. Die meisten Angriffe wurden in Nordrhein-Westfalen verübt.

"Schikane"

Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen steigt

06.03.2018

Obwohl die meisten afghanischen Schutzsuchenden aufgrund der Sicherheitslage nicht abgeschoben werden können, wird mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Die Linke werfen der Regierung Schikane vor.
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