Jeder zweite Kläger gewinnt
Rund 365.000 Asylklagen an deutschen Gerichten anhängig
16.01.2018
Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen.
Aktuelle Zahlen
Mehr Angriffe auf Muslime und Moscheen
04.12.2017
In Deutschland gibt es mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen als bisher bekannt. Polizei und Verfassungsschutz registrierten jedoch weniger Verletzte. Linken-Abgeordnete Jelpke: Nur Spitze des Eisberges.
"Unerträglicher Zynismus"
Familiennachzug von Flüchtlingen stockt wegen fehlenden Plätzen in Touristenfliegern
13.11.2017
Der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter. Grund sind laut Bundesregierung unter andrem fehlenden Plätze in Touristenfliegern. Linke kritisiert "Zynismus der Bundesregierung".
Kriminalstatistik
Nur vier von 76 Angriffen auf jüdische Friedhöfe aufgeklärt
09.11.2017
Angriffe auf jüdische Friedhöfe werden selten aufgeklärt. Die Polizei hat seit 2014 nur vier antisemitische Angriffe auf jüdische Friedhöfe aufgeklärt, registriert wurden deutschlandweit 76 antisemitisch motivierte Angriffe.
Verteidigungsministerium
Seit 2008 rund 200 Soldaten als rechtsextrem eingestuft
24.10.2017
Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.
Warten trotz Erlaubnis
Familiennachzug aus Griechenland verläuft schleppend
09.10.2017
Tausende Syrer warten trotz Zusage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Griechenland auf die Zusammenführung ihrer Familien. Viele Angehörige sitzen dort bereits seit Monaten fest. Grund: logistischer Koordinierungsaufwand.
Innenminsterium
700 Reichsbürger haben Waffenschein
06.10.2017
In Deutschland verfügen rund 700 Reichsbürger über einen Waffenschein. Grünen-Politikerin Mihalic wirft der Regierung vor, Reichsbürger nicht als Sicherheitsrisiko ernst zu nehmen. Ganze Waffen-Arsenale blieben unbehelligt.
Statistik
Zahl der antisemitischen Straftaten gestiegen
13.09.2017
In den vergangenen Monaten wurden Hunderte antisemitische und antiisraelische Straftaten registriert. 90 Prozent der Straftaten wurden von Deutschen verübt. Politiker vermuten eine weitaus höhere Dunkelziffer und fordern mehr Engagement gegen Antisemitismus.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung verteidigt umstrittenen Kodex für Seenotrettung
12.09.2017
Die Bundesregierung verteidigt den umstrittenen Verhaltenskodex für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Grünen werfen der Bundesregierung, Tote billigend in Kauf zu nehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bescheinigt dem Kodex Verstoß gegen Völkerrecht.
Zweites Quartal 2017
Über 300 rechtsextreme Straftaten gegen Flüchtlinge
31.08.2017
Im Zeitraum von April bis Juli 2017 wurden 324 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge registriert, 50 davon auf Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Übergriffen wurden insgesamt 71 Menschen verletzt.