Innenministerium

Warten auf Asylbescheid im Schnitt sechs Monate

12.02.2019

Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert "unerträglich lange" Ungewissheit.

"Brutalisierung"

Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

01.02.2019

Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche "Hilfsmittel" zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von "zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln".

Bereinigte Zahlen

Bis Ende 2018 rund 2.600 Visa für Familiennachzug erteilt

10.01.2019

Das Kontingent für den Familiennachzug vor allem syrischer Flüchtlinge wurde 2018 wie erwartet nicht ausgeschöpft. Rund 2.600 Visa wurden bis Ende Dezember erteilt. Mindestens 25.000 Menschen warten noch auf das Wiedersehen mit ihren Angehörigen.

Bundesregierung

NRW schiebt am meisten abgelehnte Asylbewerber ab

12.12.2018

Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.

Jeder Vierte gewalttätig

Hunderte Neonazis trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

05.12.2018

Mehrere hundert Rechtsextremisten werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht - fast doppelt so viele wie noch vor knapp fünf Jahren. Mehr als jeder Vierte gilt als gewalttätig. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal.

"Erschreckend"

Mehr Flüchtlinge in Abschiebehaft

30.11.2018

Die Zahl der Flüchtlinge in Abschiebehaft hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Entwicklung als erschreckend. Das sei eine Politik der Abschiebungen und erzwungenen Ausreisen um fast jeden Preis.

Integration

Leiharbeit für Flüchtlinge oft kein Sprungbrett in reguläre Jobs

19.11.2018

Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hilft Leiharbeit kaum. 80 Prozent aller syrischen, afghanischen und irakischen Staatsangehörigen landen 90 Tage nach dem Ende ihrer Leiharbeit-Tätigkeit nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Job.

2.500 Pflege-Fachkräfte

Anwerbeprogramme verlaufen schleppend

16.11.2018

Mit Hilfe mehrerer Anwerbeprogramme wurden in den vergangenen sechs Jahren rund 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Die FDP kritisierte die Vermittlungsbilanz: Die Ergebnisse seien völlig unbefriedigend.

Afghanistan

Rund 1.200 Kinder „freiwillig“ zurückgekehrt

29.10.2018

Über staatliche Rückkehrprogramme haben seit 2016 mehr als 1.000 junge Afghanen Deutschland verlassen. Die Linke hat Zweifel daran, dass ihre Rückkehr wirklich freiwillig war und sorgt sich um die Perspektive der Kinder und Jugendlichen.

Integrationspolitik

Bund gibt rund 765 Millionen Euro für Integrationskurse aus

19.10.2018

Der Bund gibt im laufenden Jahr insgesamt 22,6 Milliarden Euro für Integration aus. Die FDP kritisiert, dass weniger als ein Zehntel davon in Integrationsmaßnahmen wie Sprach- und Integrationskurse fließen.
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