"Ernst der Lage"

Mehr rechtsextrem motivierte Straftaten in 2019

08.04.2020

Der Mord an Lübcke, Schüsse in Halle, ein Blutbad in Hanau - rechtsextremistische und antisemitische Attentate haben in den vergangenen Monaten für Entsetzen gesorgt. Auch die Gesamtzahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt.

Corona, die perfekte Ausrede

Bisher kein einziges Flüchtlingskind aufgenommen

07.04.2020

Kein einziges Kind hat Deutschland bisher aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Mit Corona liefert die EU-Kommission jetzt auch noch eine gute Ausrede für die Verzögerung. Dabei ist Eile das Gebot der Stunde. Von

250 Körperverletzungen

Mehr als 1.700 Angriffe gegen Flüchtlinge in 2019

31.03.2020

Für Attacken auf Flüchtlinge, Asylunterkünfte und ehrenamtliche Helfer waren 2019 laut Bundesregierung fast immer Rechtsextremisten verantwortlich. Die Linke fordert die dauerhafte Förderung von Projekten für Opfer und gegen Rechtsextremismus.

"Keine Entwarnung"

2019 gab es in Deutschland fast 900 Angriffe auf Muslime

30.03.2020

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 871 Übergriffe auf Muslime gemeldet. 33 Muslime wurden verletzt, zwei Personen wurden aus islamfeindlichen Motiven ermordet. Linken-Abgeordnete mahnt, im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke könne keine Entwarnung gegeben werden.

BAMF

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

27.02.2020

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig.

Bamf lehnt ab

Mehrzahl der Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland scheitert

28.01.2020

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 2019 den Großteil der Anträge von Flüchtlingen aus griechischen Lagern abgelehnt. Kritik kommt von der Linkspartei. Derweil erneuert Pistorius seine Forderung nach Aufnahme von unbegleitete Flüchtlingskindern aus Lesbos.

"Unzumutbar"

Auslandsstudenten müssen immer länger auf Visums-Termin warten

17.01.2020

Wer als Ausländer in Deutschland studieren will, muss viel Geduld aufbringen. Wochen oder gar Monate kann es dauern, bis potenzielle Studierende einen Termin für einen Visumsantrag bekommen - und dann beginnt erst dessen Bearbeitung.

"Armutszeugnis"

Kontingent für Familiennachzug für 2019 nicht ausgeschöpft

14.01.2020

Nach einem schleppenden Start wird das 2018 eingerichtete Kontingent für den Familiennachzug inzwischen regelmäßig genutzt. Ganz ausgeschöpft wurden die Plätze aber auch 2019 nicht.

Rechtsrock

Rund 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen

25.11.2019

Durch Liederabende und Rechtsrock versuchen rechtsextreme Gruppen, insbesondere Jugendliche anzusprechen. In diesem Jahr ist ihnen das bereits vielmals gelungen. Allerdings sanken die Teilnehmerzahlen gegenüber 2018.

Endloses Warten

Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: Regierung erreicht selbstgesteckte Ziele nicht

14.11.2019

Demo, Demonstration, Luftballon, Familiennachzug, Flüchtlinge
Seit August 2018 gibt es wieder ein Gesetz, nach dem Familienangehörige von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus einen Antrag auf Familiennachzug stellen können. Das Gesetz sieht vor, dass monatlich 1.000 Angehörige ein Visum erhalten können. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Ansprüche nicht erfüllt. Von
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