Statistik
Mehr als 8.600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr
15.08.2019
Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.
Entwicklung
Lebensmittelexport in Entwicklungsländer seit 2008 fast verdoppelt
05.08.2019
Deutschland exportiert und verdient nicht nur an Maschinen, sondern auch zunehmend an Lebensmitteln. FDP sieht den steigenden Lebensmittelexport kritisch. In Entwicklungsländern werde der Aufbau der Landwirtschaft erschwert.
Unmögliche Unterlagen
Familiennachzug aus Eritrea wird oft abgelehnt
26.07.2019
Anerkannte Flüchtlinge haben in Deutschland ein Recht zum Nachholen ihrer engsten Angehörigen. Für Eritreer scheint es aber immer schwieriger zu sein, das in Anspruch zu nehmen. Fast zwei Drittel der Anträge auf Familiennachzug wurden 2018 abgelehnt.
Neues Gesetz
Regierung will weniger Kindergeld ins Ausland überweisen
08.07.2019
35 Milliarden Euro Kindergeld zahlt Deutschland jedes Jahr, rund 1,5 Prozent davon werden für Kinder im Ausland überwiesen. Das will die Bundesregierung ändern. Ein neues Gesetz soll den Anspruch von Kindern im Ausland neu regeln.
Januar bis Mai
Knapp 10.000 Abschiebungen aus Deutschland
08.07.2019
Bis Ende Mai hat Deutschland knapp 10.000 Asylbewerber abgeschoben, weitere 6.800 haben das Land „freiwillig“ verlassen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen leicht rückläufig.
Fast halbiert
Behörden fragen Rechtsextremisten-Datei immer seltener ab
03.07.2019
Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer seltener genutzt. FDP fordert das Ende der Dateien.
Untergetaucht
Knapp 500 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht
21.06.2019
Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Neonazis ist auf 497 Personen angestiegen. 44 von ihnen befinden sich im Ausland - unter anderem in Thailand und Marokko.
"Abschiebewahn"
Bamf lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab
11.06.2019
Mit der Gewährung von Kirchenasylen setzen sich Gemeinden für Flüchtlinge in besonderen Härtefällen ein. Das Bamf lässt in diesen Fällen jedoch kaum noch Verfahren in Deutschland zu, wie aktuelle Zahlen belegen.
Anstieg
647.000 ausländische Kinder müssen von Hartz-IV leben
03.06.2019
Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zurückgegangen, bei ausländischen Kindern stieg sie jedoch um über 4 Prozent gestiegen. Die Linke spricht von beschämenden Zuständen für Deutschland.
BAMF
Familiennachzug aus Griechenland: Drei Viertel der Anträge abgelehnt
03.06.2019
Drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland werden abgelehnt. Die Linke kritisiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für unangemessen hohe Anforderungen. Vor zwei Jahren betrug die Anerkennungsquote 90 Prozent.