„Große Keule“

Vor Wahlen wieder Diskussion über Obergrenze

18.09.2023

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der CDU-Forderung Wahlkalkül. Damit könne sie aber nicht gewinnen.

Flüchtlingspolitik

Katarina Barley: „Frontex handelt total illegal!“

25.10.2022

Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Alan Kurdi, Sea Eye, Schiff, Boot
Die EU-Parlaments-Vize Katarina Barley äußert scharfe Kritik an Frontex und spricht sich für eine staatliche Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus. Das ist auch bitter nötig: Seenotretter verzeichnen einen Spendenrückgang von 30 Prozent.

"Absurd"

Debatte um Kopftuchverbot für Schulkinder

20.05.2019

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Grundschulkinder, die Kopftuch tragen – in Österreich ist das inzwischen verboten. Nun will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein ähnliches Verbot für Deutschland prüfen lassen. Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

Justizministerin

Abschiebehaft und Strafhaft müssen getrennt bleiben

21.01.2019

Gefängnis, Haft, Gitter, Knast, Justizvollzugsanstalt
Das Bundesinnenministerium möchte Abschiebehäftlinge künftig auch in ganz normalen Gefängnissen unterbringen. Bundesjustizministerin Barley kritisiert das Vorhaben.

"Hau ab, Du Judensau"

Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz

10.09.2018

Restaurant, Schalom, Koscher, Jüdisch, Essen, Antisemitismus
Bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz vor rund zwei Wochen wurde auch ein jüdisches Restaurant angegriffen. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt und löste bundesweit Empörung aus. Gefordert wird eine umfassende Aufklärung.

Rassismus

Debatte über Integration nach Özil-Rücktritt

24.07.2018

Mesut Özil, Fußball, Weltmeister, Özil, Integration
Nach dem Rücktritt von Mesut Özil aus der Fußballnationalelf diskutieren Politiker und Verbände über Rassismus und Integration. Der DFB weist Rassismusvorwürfe von sich.

Justizministerin Barley

Dobrindt beschädigt den Rechtsstaat

28.05.2018

Katarina Barley, SPD, Politikerin, Justiz, Justizministerin, Ministerin
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. Angesichts des Skandals beim BAMF fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.

Kabinett billigt Gesetzentwurf

Flüchtlinge können auf Familiennachzug hoffen

11.05.2018

Familie, Familienzusammenführung, Eltern, Kinder, Schild
Vor zwei Jahren ging es für viele nicht mehr weiter: Flüchtlinge, die nur einen untergeordneten Schutzstatus hatten, durften ihre Ehegatten und Kinder nicht nachholen. Das soll sich ändern - wenn auch begrenzt. Maximal 1.000 Angehörige pro Monat sollen kommen dürfen. Von Mey Dudin Von Mey Dudin

Deutsche Islamkonferenz

Antisemitismus-Beauftragter will Muslime fordern

30.04.2018

Deutsche Islamkonferenz, DIK, Islamkonferenz, Wolfgang Schäuble, Muslime, Islam
Dem neuen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zufolge nehmen islamische Religionsgemeinschaften eine Schlüsselrolle beim Thema Antisemitismus ein. Er wolle das Thema bei der Deutsche Islamkonferenz einfordern.

Israelkritik = Judenhass?

Kabinett billigt neue Antisemitismus-Definition

21.09.2017

Antisemitismus, Juden, Tafel, Kreide, Schrift
Deutschland schließt sich einer erweiterten Definition von Antisemitismus an. Danach wird pauschale Israelkritik als Judenhass verstanden. Was formell klingt, könnte Konsequenzen in der Bildungs- und Polizeiarbeit haben. Jüdische Organisationen begrüßen den Schritt als wichtiges Signal.