Rückkehrkosten

Justizminister will Leistungen für Dublin-Asylbewerber kürzen

14.07.2024

Marco Buschmann, FDP, Politiker, Justizminister, Politik, Justiz
Wer nach Europa flüchtet, muss nach dem Dublin-System zumeist im ersten Einreiseland Asyl beantragen. Justizminister Buschmann will diese Regelung stärker durchsetzen – etwa durch Leistungskürzungen. Und er will Menschen zurückweisen – noch vor der Grenze.

Sachsen

Disziplinarklagen gegen AfD-Mann und Richter

17.08.2023

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Sachsens Justizministerium hat gegen den als Rechtsextremist eingestuften Richter Jens Maier Disziplinarklage eingereicht. Bei Erfolg würde Maier aus dem Dienst entfernt und die Ruhestandsbezüge als Beamter aberkannt werden.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Sächsischer AfD-Richter Jens Maier wieder im Dienst

15.03.2022

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Der als Rechtsextremist eingestufte Richter Jens Maier ist am Montag in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Er trat sein Amt im osterzgebirgischen Dippoldiswalde an. Doch die Behörden gehen gegen ihn vor. Republikanische Anwälte kritisieren Politik, Ministerium und die sächsische Justiz scharf.

Sachsen

Justizministerin will rechtsextremen AfD-Richter in Ruhestand versetzen

13.02.2022

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
In der vergangenen Woche nahm der Druck auf die sächsische Justizministerin beständig zu, eine Rückkehr des rechtsextremen AfD-Politikers Jens Maier auf den Richterstuhl zu verhindern. Nun hat die Grünen-Politikerin offenbar eine Lösung gefunden.

Fall Maier

Sachsens Justiz und Politik immer stärker unter Druck wegen AfD-Richter

09.02.2022

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Die sächsische Politik gerät wegen der möglichen Rückkehr des ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten immer mehr unter Druck. Zentralrat der Juden kritisiert, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ein Gutachten bringt die Verantwortlichen in zusätzliche Erklärungsnot.

Justizministerin Lambrecht

Bundesregierung will Begriff „Rasse“ im Grundgesetz schnell streichen

02.11.2020

Grundgesetz, Gleichheit, Verfassung, Art. 3, Rasse, Diskriminierung
Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden - allerdings nicht ersatzlos. Justizministerin Lambrecht spricht sich für eine baldige Lösung aus. Der Begriff könne heute zu Missverständnissen führen.

Gesetzesänderung

Lambrecht will verschärfte Strafen bei Antisemitismus

29.11.2019

Schoenfelder, Gesetz, Gesetze, Deutsche Gesetze, Paragraf
Rassistische Motive einer Straftat sollen bereits jetzt für höhere Strafen sorgen. Das gilt auch für Antisemitismus, ist im Gesetz aber nicht explizit genannt. Ministerin Lambrecht will das ändern und damit Polizei und Justiz stärker sensibilisieren.

Gesetzesänderung

Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass

05.03.2019

Reisepass, BRD, Bundesrepublik Deutschland, Pass
Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.

Verfassungsrechtliches Risiko

Justizministerium hat Bedenken gegen geplantes Burka-Verbot

17.02.2017

Burka, Ganzkörperschleier, Handy, Frau, Muslimin
Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein "verfassungsrechtliches Risiko". Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.
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