2.485 Asylanträge
Nur 55 russische Kriegsdienst-Verweigerer erhielten Asyl
25.05.2023
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis Ende April dieses Jahres haben 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Asyl-Antrag gestellt. Nur 55 russische Kriegsdienstverweigerer erhielten demnach Asyl.
Corona, die perfekte Ausrede
Bisher kein einziges Flüchtlingskind aufgenommen
07.04.2020
Kein einziges Kind hat Deutschland bisher aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Mit Corona liefert die EU-Kommission jetzt auch noch eine gute Ausrede für die Verzögerung. Dabei ist Eile das Gebot der Stunde. Von Birol Kocaman
De Maizière wirft Regelbruch vor
Streit um Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer
19.07.2017
Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.
NSU-Skandal
Wieder Panne, wieder Rücktritt
14.09.2012
Der NSU-Skandal zwingt den vierten Verfassungsschutzchef zum Rücktritt. Am Donnerstag traf es Volker Limburg in Sachsen-Anhalt. Grund für den Rücktritt sind wichtige Akten über Uwe Mundlos, die jetzt aufgetaucht sind.
Rechtsextremismus
Neue Datei soll Ermittlungspannen verhindern
19.01.2012
Mit einer neuen Datei möchten CDU/CSU und FDP Ermittlungspannen wie im Fall der Zwickauer Rechtsterroristen verhindern. Die Linkspartei ist skeptisch. Man brauche keine neuen Instrumente. Es reiche, wenn die Behörden aufhörten, Rechtsextremisten zu decken.
Aufenthaltsgesetz
Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert
15.03.2011
Aufenthaltsrecht nur nach Deutschtest, Verlängerung der Ehebestandszeit ausländische Ehegatten und ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche möchte die Bundesregierung einführen. Alles nur Wahlkampfpropaganda ohne Nutzwert? Ja, sagt die Opposition.