Freiräume bei Abschiebungen
Neun EU-Länder fordern Lockerung von Menschenrechten
25.05.2025
Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.
Asylpolitik
Merz: Italienisches Albanien-Modell eine Option für Deutschland
18.05.2025
Italiens Rechtsregierung ist bislang mit dem Vorhaben gescheitert, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Für Kanzler Merz ist das Thema trotzdem nicht erledigt – trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen das italienische Albanien-Modell.
Vermutlich verdurstet
Rettungsschiff bringt tote Kleinkinder nach Lampedusa
11.05.2025
Auf der italienischen Insel Lampedusa kommt ein Schiff mit mehr als 50 Geflüchteten an, die es von einem überfüllten Schlauchboot an Bord genommen hat. Für zwei Kinder und einen Mann kommt jede Hilfe zu spät – vermutlich sind sie verdurstet. Auch vor den Küsten Griechenlands werden viele Menschen aufgegriffen.
Bericht vorgelegt
Asylprüfungen in Drittstaaten praktisch kaum möglich
05.05.2025
Könnten Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Nancy Faeser sollte das prüfen lassen. Kurz vor dem Regierungswechsel liegt ihr Bericht vor.
Neuer Plan
Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien
13.04.2025
Die Abschiebepläne der rechten Regierung in Rom haben bislang noch nicht funktioniert. Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommt eine erste Gruppe anderer Geflüchteter dort unter.
Gutachten
EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“
10.04.2025
Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?
Flüchtlingspolitik
Bürgermeister von Lampedusa mahnt mehr Unterstützung an
03.04.2025
Während EU-Staaten über Grenzschließungen diskutieren, kommen auf der 6.000-Einwohner-Insel Lampedusa Zehntausende Bootsflüchtlinge an. Der Bürgermeister mahnt eine gerechtere Verteilung an. Die Dublin-Regelung funktioniere nicht.
Nach Justiz-Pleiten
Meloni will Lager in Albanien jetzt anders nutzen
30.03.2025
Die Abschiebepläne der rechten Regierungschefin haben bislang noch nie funktioniert. Die italienischen Lager außerhalb der EU stehen leer. Jetzt sollen dort andere Geflüchtete untergebracht werden.
Fragen und Antworten
Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?
10.03.2025
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
An Bord festgehalten
Italien muss Mittelmeer-Geflüchteten Entschädigung zahlen
10.03.2025
Tagelang wurden Geflüchtete auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten und nicht an Land gelassen. Jetzt muss Italien ihnen eine Entschädigung zahlen, entscheidet ein Gericht. Italiens rechte Meloni-Regierung ist erbost.