Zentralrates der Juden

Schuster gegen Kopftuchverbot und Islamgesetz

24.04.2017

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat sich gegen ein Kopftuchverbot für Staatsbedienstete ausgesprochen. Auch von einem Islamgesetz, das von einigen CDU-Politiker gefordert wird, hält Schuster nichts. Bedenklich findet er auch die Unionsforderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Islamgesetz

Staatsrechtler Di Fabio: „Sonderregelungen sind immer ein Problem“

11.04.2017

Moschee, Minarett, Gebetsruf, Muslime, Islam
Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.

"Viele Probleme"

Schäuble fordert klare Regeln im Umgang mit Muslimen

10.04.2017

Finanzminister Schäuble sieht "viele Probleme mit der Integration muslimisch geprägter Menschen". Muslime müssten einen Schritt auf die Aufnahmegesellschaft machen. Schäuble fordert klare Regeln, lehnt ein Islamgesetz aber ab.

De Maizière

Islamgesetz kaum mit Verfassung vereinbar

05.04.2017

Thomas de Maiziere, CDU, Innenminister, Bundesinnenminister
Die Debatte um ein Islamgesetz geht weiter. Befürworter verteidigen den Vorschlag. Anders sieht es der für die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften zuständige Bundesinnenminister. Er hält ein Islamgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Islamgesetz

Outside Grundgesetz

04.04.2017

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Einige Unionspolitiker fordern ein Islam-Gesetz für Deutschland - Vorbild: Österreich. Dabei wäre es – übertragen auf die deutsche Rechtsordnung – ein einziger, massiver Verstoß gegen unser Grundgesetz. Von Murat Kayman Von

Absage

Bundesregierung plant kein Islamgesetz

04.04.2017

Schoenfelder, Gesetz, Gesetze, Deutsche Gesetze, Paragraf
Regierungssprecher Seibert hat der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem sogenannten Islamgesetz eine Absage erteilt. Er verwies auf die Deutsche Islamkonferenz, in der Staat und Islamverbände über die institutionelle Verankerung des Islam in Deutschland beraten.

Islamgesetz

CDU uneins, Muslime gegen Sonderregelung

03.04.2017

Moschee, Islam, Kuppel, Halbmond, Moscheekuppel, Muslime
Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.
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