Asyl-Streit

Regierung will Dublin-Schnellverfahren an der Grenze

10.09.2024

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.

Verbindungen zum NSU?

Verbot und Razzien gegen rechtsextremistische „Artgemeinschaft“

27.09.2023

Bundesinnenministerin Faeser verbietet erneut eine rechtsextremistische Gruppe. Sicherheitskräfte durchkämmen daraufhin in zwölf Bundesländern Dutzende Wohnungen und Vereinsräume. Grüne fordern: Verbindungen zum NSU herausarbeiten.

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

„Kniefall vor Rechtspopulisten“

Polizei erforscht Stammbaum von Tatverdächtigen nach Migration

13.07.2020

Die Polizei in Stuttgart erforscht die Abstammung von Tatverdächtigen nach den Krawallen Ende Juni nach einem möglichen Migrationshintergrund. Das stößt auf Kritik. Oppositionspolitiker sprechen von einem „Kniefall vor Rechtspopulisten“. Rückendeckung erhält die Polizei von Innenminister Srobl.

Racial Profiling

Kritik am Studien-Aus reißt nicht ab

08.07.2020

Bundesinnenminister Seehofer steht seit seiner Absage für eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei in der Kritik. Opposition und Wissenschaft fordern eine Faktenbasis. Unterstützung erhält Seehofer aus der Unionsfraktion.

"Ernst der Lage"

Mehr rechtsextrem motivierte Straftaten in 2019

08.04.2020

Der Mord an Lübcke, Schüsse in Halle, ein Blutbad in Hanau - rechtsextremistische und antisemitische Attentate haben in den vergangenen Monaten für Entsetzen gesorgt. Auch die Gesamtzahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt.

Kampf gegen rechts

Weniger neue Stellen für Bundeskriminalamt

20.11.2019

Eigentlich sollte das Bundeskriminalamt 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekommen. Wie jetzt bekannt wurde, werden es 140 weniger als geplant. Kritik kommt von den Grünen.

"Lügenmärchen"

Kritik an Seehofers Abschiebe-Forderung für syrische „Heimaturlauber“

21.08.2019

Die Forderung von Horst Seehofer, syrische „Heimaturlauber“ sollten abgeschoben werden, stößt auf Kritik. Diakonie, Grüne und die Linken werfen dem Innenminister Stimmungsmache vor.

Verteidigungsministerium

Seit 2008 rund 200 Soldaten als rechtsextrem eingestuft

24.10.2017

Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.

Innenminsterium

700 Reichsbürger haben Waffenschein

06.10.2017

In Deutschland verfügen rund 700 Reichsbürger über einen Waffenschein. Grünen-Politikerin Mihalic wirft der Regierung vor, Reichsbürger nicht als Sicherheitsrisiko ernst zu nehmen. Ganze Waffen-Arsenale blieben unbehelligt.
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