"Anti-Asylrecht"

Opposition kritisiert Asylpläne der Bundesregierung

20.11.2015

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Die Gesetzespläne der Bundesregierung, das Asylrecht weiter zu verschärfen, stößt bei der Opposition auf Kritk. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht zum "Anti-Asylrecht". Kritik kommt auch aus dem Menschenrechtsinstiut.

Chance vertan

Berlin kneift bei Bleiberecht für Azubis mit Duldung

02.07.2015

Bundestag, Reichstagsgebäude, Politik, Berlin
Die Idee klang gut: Junge Flüchtlinge sollten bis zum Ende ihrer Ausbildung nicht abgeschoben werden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Diese Jugendliche sollen nur eine Duldung bekommen und keinen Aufenthaltstitel. Erste Kritik kommt aus Rheinland-Pflalz, die initiatoren dieser Idee.

Versicherung rudert zurück

Doch keine Risiko-Zuschläge für Asylunterkünfte

24.04.2015

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Hausbesitzer, die ihre Wohnungen an Flüchtlinge vermieten, müssen nun doch keine höheren Versicherungsprämien zahlen. Die Versicherungskammer Bayern ruderte zurück. Rheinland-Pfalz' Integrationsministerin Alt ist erfreut.

Länderinitiative und EuGH-Gutachen

Gegenwind für Sprachtests beim Ehegattennachzug

30.01.2015

Die umstrittenen Sprachtests vor dem Ehegattennachzug erhalten neuen Gegenwind. Zum einen startet Rheinland-Pfalz eine Initiative im Bundesrat, zum anderen spricht EuGH-Generalanwalt ein klares Votum ab: Integrationsmaßnahmen dürfen keine Prüfung vorsehen.

Migrationsbericht entfacht Debatte

Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?

23.01.2015

Angesichts hoher Einwanderungszahlen lehnt Innenminster de Maizière ein neues Einwanderungsgesetz ab. Das sehen Gewerkschaften, Grüne und auch einzelne Bundesländer anders. Rheinland-Pfal droht sogar mit einer Bundesratsinitiative, sollte der Bund untätig bleiben.

Populismus?

CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot

02.12.2014

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich für ein "Burka-Verbot" in der Öffentlichkeit ausgesprochen. In ihren Augen steht die Vollverschleierung nicht für religiöse Vielfalt, sondern wertet Frauen ab. Die Opposition sieht das anders. Klöckner betreibe Populismus.

Wahl der Integrationsbeiräte

Mitmachen heißt dazuzugehören

19.11.2014

Am 23. November ist Wahltag in Rheinland-Pfalz – in 61 Kommunen werden die Beiräte für Migration und Integration gewählt. Integrationsministerin Irene Alt wirbt für die Teilnahme an diesen Wahlen. Ein Gastbeitrag:

Rheinland-Pfalz

Flüchtlingsunterkünfte ohne Heizung, dafür mit Ungeziefer

30.10.2014

Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht in der Kritik wegen unbeheizter Flüchtlingsunterkünfte mit Hygienemängeln. Medien berichten von gesundheitsgefährdenden Zuständen. Integrationsministerin Alt weist die Kritik zurück.

Auswanderung in die Türkei

Integrationsministerin Alt: „Dies ist nicht in unserem Interesse“

05.11.2013

Seit 2009 ist die Türkei gegenüber Deutschland zu einem der wichtigsten Netto-Auswanderungsländer geworden. Das bereitet der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Irene Alt Sorgen. In einem Thesenpapier fordert sie ein Umdenken.

Rheinland-Pfalz

Förderung der freiwilligen Rückkehr bewahrt die Würde

11.02.2013

Rheinland-Pfalz fördert mit einem bundesweit einmaligen Konzept die freiwillige Rückkehr von Ausreispflichtigen Menschen. Das bewahre die Würde der Menschen und verhindere Abschiebekosten.
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